Nun gibt es den formellen Kabinettsbeschluss zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung: Zusammen mit vier weiteren Bundesländern will Rheinland-Pfalz Klage einreichen, sollte die Änderung des Atomgesetzes wie vom Bundestag beschlossen und ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten.
Das beschloss das rheinland-pfälzische Kabinett unter Vorsitz von Ministerpräsident Kurt Beck am16. November. Nach Angaben der Staatskanzlei wollen sich, wie von diesen angekündigt, auch Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Berlin und Bremen einem Normenkontrollantrag anschließen. Erneut widersprach Beck der Auffassung der Bundesregierung, dass die Länderkammer bei den Regelungen z
Mittwoch, 17.11.2010, 09:36 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
© 2024 Energie & Management GmbH