Rekordminus von 6,4 Mrd. Euro auf dem EEG-Konto

Die jetzt veröffentlichte Bilanz des EEG-Kontos für 2020 weist knapp 30,2 Mrd. Euro Auszahlungen an die Betreiber von Photovoltaik-, Windkraft- oder Biomasseanlagen für den von ihnen erzeugten Strom aus. Einschließlich weiterer Kosten beliefen sich die Gesamtausgaben auf 30,9 Mrd. Euro. An Einnahmen wurden auf dem Konto aber nur 24,5 Mrd. Euro verbucht. 23,2 Mrd. Euro der Einnahmen stammen aus der EEG-Umlage, die von fast allen Stromverbrauchern bezahlt werden muss.

Damit wurde ein Defizit von knapp 6,4 Mrd. Euro erzielt, 2019 waren es noch 2,5 Mrd. Euro. Über die EEG-Umlage wird die Differenz zwischen den garantierten Vergütungen für die Erzeuger und den an der Strombörse erzielten Erlösen für den Strom ausgeglichen. Durch den coronabedingten Verfall der Börsenstrompreise sowie den Rückgang des Stromverbrauchs ist das Minus 2020 besonders hoch ausgefallen.

Um die Belastung der Stromverbraucher zu mildern, hat die Bundesregierung die EEG-Umlage auf 6,5 Cent je Kilowattstunde gedeckelt. Ohne den Bundeszuschuss in Milliardenhöhe wäre die EEG-Umlage 2021 nach Angaben der Übertragungsnetzbetreiber auf fast 9,7 Cent je Kilowattstunde gestiegen.

Die Brancheninitiative Zukunft Gas kritisiert das geltende EEG-System als „ein aus der Zeit gefallenes System, dem es immer weniger gelingt, Geld der Stromkunden effizient und im Sinne des Klimaschutzes zu verteilen.“ Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft Gas sagte: „Die erhobenen Gelder können deutlich mehr zum Klimaschutz beitragen, als es heute der Fall ist“.

Alternativ könnten für die im EEG-System ausgegebene Summe von rund 31 Mrd. Euro rein rechnerisch Zertifikate für 1,24 Mrd. Tonnen CO2 im Emissionshandel eingekauft werden: Stattdessen habe Deutschland im vergangenen Jahr gerade einmal 80 Mio. Tonnen CO2 eingespart. „Statt die teuersten Strompreise der Welt mit dem veralteten Umlagesystem weiter in die Höhe zu treiben, muss die Politik ein modernes System entwickeln, in dem jeder Euro am meisten CO2-Einsparung leistet, egal wo und wie“, forderte Kehler.

Europäischer CO2-Preis wäre bessere Steuerung

Eine konsequentere Steuerung über den europäischen CO2-Preis und eine europaweit einheitliche Erneuerbaren-Förderung würde dies gewährleisten. Die deutsche Gasbranche kritisiert eine nationale und einseitig auf Elektrifizierung ausgerichtete Klimaschutzstrategie. „Das europaweite Gasnetz wird zukünftig als ‚Hydrogen Backbone‘ dazu dienen, die europäischen Potenziale von Sonne und Wind, beispielsweise aus Südeuropa, deutlich besser zu nutzen“, sagte Kehler.

Die Kosten der EEG-Umlage sowie die steigenden Kosten für den Stromnetzausbau und die Stromsteuer führen dazu, dass Deutschland mit durchschnittlich 31 Ct/kWh die höchsten Verbraucherstrompreise der Welt hat. Dennoch sei die CO2-Intensität des deutschen Stroms mit 401 g CO2/kWh im Jahr 2019 im europäischen Vergleich hoch.