Regulierer fordern Wachstum statt Regulierung

In einer gemeinsamen Bewertung haben der Rat der Europäischen Regulierungsbehörden (CEER) und die EU-Regulierungsagentur Acer, die Zielsetzung der Kommission grundsätzlich begrüßt, einen geschlossenen gesetzlichen Rahmen für einen kohlenstofffreien, europäischen Gas- und Wasserstoffmarkt zu schaffen. Die Vorschläge der Kommission werden gegenwärtig vom Europäischen Parlament und von den EU-Mitgliedsstaaten beraten.

Das Bemühen der Kommission, den Gas- und Wasserstoffmarkt zu verzahnen und gemeinsam zu entwickeln, bewerten die Regulierer ebenso positiv wie die Vorschläge zum Schutz der Verbraucher. Wer mit Gas oder Wasserstoff beliefert wird, soll in Zukunft die gleichen Rechte haben wie Kunden der Elektrizitätsversorger. Bis spätestens 2030 soll es einen funktionierenden, europäischen Wasserstoffmarkt geben, der mit dem heutigen Gas- und Strommarkt vergleichbar ist.

Damit verfolgt die Kommission nach Ansicht der Regulierer die richtigen Ziele. Bei den Instrumenten empfehlen sie den Energieministern und den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes aber Nachbesserungen. Wichtig sei, dass die Regulierung des Wasserstoffmarktes so flexibel sei, dass sie den nationalen und lokalen Gegebenheiten durch Ausnahmen angepasst werden könne. Es sei ungewiss, wie schnell sich ein Markt für Wasserstoff in den einzelnen Mitgliedsstaaten entwickele. Insbesondere die Trennung zwischen dem Betrieb der Infrastruktur und dem Handel mit Wasserstoff müsse auf die nationalen Besonderheiten Rücksicht nehmen.

Die nationalen Regulierungsbehörden müssten bei der Genehmigung der Tarife für die Nutzung der Infrastruktur eine zentrale Rolle spielen und sicherstellen, dass die Betreiber der Leitungsnetze nicht zulasten der Verbraucher übersubventioniert würden. Entry-Exit-Modelle sollten auf die Übertragungsebene beschränkt werden.

Im grenzüberschreitenden Gashandel wollen die Regulierer Restriktionen dort ermöglichen, wo es größere Qualitätsunterschiede gibt. Europäische Qualitätsstandards würden die Lösung von Streitfällen an den nationalen Grenzen erleichtern.

Verbraucher nicht finanziell überfordern

CEER und Acer gehen davon aus, dass die Geschäfte mit Wasserstoff schneller wachsen, wenn sie wenig reglementiert sind. Deswegen sollte die volle Regulierung im Wasserstoffmarkt nur schrittweise greifen. Gleichwohl müssten die nationalen Regulierer darauf achten, dass die Infrastruktur für Wasserstoff integraler Bestandteil der nationalen Energienetze und ihres planmäßigen Ausbaus sei. Eine Aufteilung der Kosten über die Grenzen (CBCA: cross-border cost allocation) hinweg sollte nur möglich sein, wenn eine Pipeline reguliert und Teil des nationalen und genehmigten Planes zur Entwicklung der Infrastruktur sei. Neben dem CBCA-Modell sollten auch andere, marktbasierte Modelle möglich sein, um Anbieter, Infrastruktur-Betreiber und Verbraucher zusammenzubringen und Planungssicherheit für Investoren zu schaffen. Die Planung der Leitungen sollte dabei auf der Grundlage des absehbaren Bedarfs erfolgen.

Die Verbraucher dürften durch eine Umstellung auf andere Brennstoffe wie Wasserstoff nicht finanziell überfordert werden. Das betreffe auch die Haushalte, die an das bestehende Netz angeschlossen blieben und aufgrund der abnehmenden Zahl von Nutzern höhere Leitungskosten tragen müssten. Investitionen müssten deswegen kosteneffektiv sein, politische Fehlinvestitionen etwa in falsche Technologien müssten vermieden werden. Schließlich müsse sich die Kapazität wichtiger Infrastruktur-Projekte wie Gasspeicher oder LNG-Terminals am Bedarf orientieren und ihr Betrieb müsse von den Regulierungsbehörden gut beobachtet werden.

Das Paper "ACER-CEER Reaction to the European Commission’s Hydrogen and Decarbonised Gas Market Package" ist auf der Internetseite von Acer abrufbar.

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