Regierung tappt beim eigenen CO2-Ausstoß im Dunkeln

Zwei Jahre ist es her, dass die bayerische Regierung gesetzlich festgeschrieben hat, eine klimaneutrale Staatsverwaltung bis zum Jahr 2030 zu verwirklichen. Dazu soll eine CO2-Kompensationsplattform für staatliche Stellen entstehen. Bis heute aber hat die Regierung noch nicht einmal Daten über ihren Kohlendioxidfußabdruck: „Eine entsprechende Statistik liegt bisher nicht vor, soll jedoch im Rahmen der Umsetzung einer klimaneutralen Staatsverwaltung erarbeitet werden", antwortete das Umweltministerium nun auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Auch bei Ministerien und untergeordneten Behörden gebe es „keine einheitliche Erfassung zu den CO2-Emissionen“.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christoph Skutella spricht von „Blindflug“ der bayerischen Staatsregierung. Sie gebe ehrgeizige Ziele vor, habe aber „keine Ahnung, wie viel Treibhausgase sie überhaupt einsparen muss“, kommentierte der klimapolitische Sprecher der Fraktion die Antwort des Umweltministeriums.

Ambitioniertere Zielsetzung

Die Regierung dagegen sieht sich auf Kurs. Und zeigt sich sogar noch ambitionierter als bisher. Es sei beabsichtigt, die klimaneutrale Staatsverwaltung „noch deutlich früher zu erreichen“ als 2030. Die Arbeiten dafür liefen, heißt es.

Eine zentrale Rolle spielen soll bei der Erfassung des CO2-Fußabdrucks die Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK). Die 2020 gegründete Einrichtung werde die „Ressorts bei der Datenerhebung und insgesamt bei der Erreichung von Klimaneutralität konzeptionell unterstützen“, erklärte das Umweltministerium.

Umweltministerium „ist ein gutes Beispiel“

Was die Datenerhebung anbelangt, steht das Umweltministerium allein auf weiter Flur. Man habe CO2-Bilanzen für die Jahre 2018 und 2019 erstellt und die Emissionen mit Zertifikaten aus dem chinesischen Programm für "Sauberes Biogas für Kleinbauernhaushalte" in Sichuan ausgeglichen. 2018 seien 630 Tonnen CO2 kompensiert worden, im Jahr darauf sei die CO2-Bilanz um 40 Tonnen besser ausgefallen, auch für 2020 rechne man mit einem Rückgang der Emissionen. Andere Ministerien hätten dieses Pilotprojekt bisher nicht aufgegriffen.

„Das Pilotprojekt des Umweltministeriums ist ein gutes Beispiel, wie man es machen kann. Aufgrund der knappen Zeit sollte die Staatsregierung eigentlich alles daransetzen, eine Übersicht für alle anderen Ministerien vorzubereiten“, sagte Christoph Skutella. Dass dies bisher nicht gelungen sei, zeige, „wie leicht man Ziele vorgeben kann, ohne an die Umsetzung zu denken“.

Stromverbräuche der Staatsministerien seit Jahren konstant

Als Maßnahmen, um die Klimaneutralität zeitig zu erreichen, nennt das bayerische Bauministerium etwa das Sonderprogramm „Energetische Sanierung staatlicher Gebäude“. Mittel aus diesem Fördertopf dienten zum Beispiel dazu, die Beleuchtung auf LED-Technik umzustellen. Bei allen großen staatlichen Baumaßnahmen prüfe man, ob eine Photovoltaikanlage installiert werde kann. Zudem flössen noch Sondermittel für PV-Anlagen aus Haushaltsmitteln.

Wissen wollte die FDP vor diesem Hintergrund, um wie viele kWh der Stromverbrauch der Staatsministerien zurückgegangen ist. Antwort des Bauministeriums: „Seit 2018 ergaben sich hinsichtlich der Stromverbräuche der Staatsministerien keine erheblichen Veränderungen.“

Weiter Weg in der Wärmeversorgung

Ähnliches zeichnet sich beim Wärmebedarf ab. In den vergangenen Jahren ergaben sich hinsichtlich der Wärmeversorgung der Staatsministerien keine Veränderungen, teilte das Bauministerium mit. Die Ministerien liegen in innerstädtischen Arealen und würden mit hocheffizienter Fernwärme versorgt. Allgemein liege der Anteil erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung an der Wärmeversorgung staatlicher Liegenschaften derzeit bei rund 50 %, heißt es.

„Der Zusammenschluss von erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung in der Antwort zeigt, dass es noch ein weiter Weg bis zur kompletten CO2-freien Wärmeversorgung der staatlichen Liegenschaften ist“, sagte Skutella. Wenn die Staatsregierung ihrer Vorbildrolle gerecht werden wolle, müsse „sie recht bald konkrete Schritte aufzeigen, wie sie auch im Wärmebereich klimaneutral sein kann“.

Einsparpotenzial im Fuhrpark

Zur Klimaneutralität beitragen sollen auch Einsparungen im staatlichen Fuhrpark. Wie das Heimatministerium in dem Antwortschreiben mitteilt, soll der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Dienst-Pkw sukzessive durch Neuanschaffungen auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer sinken. Eine Reihe Staatsminister wird aktuell auch in Autos chauffiert, deren Ausstoß deutlich höher ist. Der Ministerpräsident etwa nutzt neben einem „Audi A8 L 60 TFSI e quattro“ (66 g CO2/km) einen BMW MW „740Ld xDrive“ (190 g CO2/km).