Regierung sucht nach Kompromiss für Entlastung

Der Spiegel berichtete, in Kanzleramt und Wirtschaftsministerium werde ein neuer Vorschlag vorbereitet. Demnach könnte die sogenannte Strompreiskompensation ausgeweitet werden, die rund 340 energieintensive Unternehmen bekämen − etwa für produzierten Stahl, für Chlor oder Papier. 

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte mit Blick auf die Debatte um Entlastungen, Vorschläge, die es gebe, hätten etwas für und gegen sich. Es würden andere Wege geprüft und untersucht. Es gebe noch keinen abschließenden Stand. 

In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP läuft seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen bei den Strompreisen. Unternehmen fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Verbände warnen vor einer zunehmenden Abwanderung von Produktion ins Ausland. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion wollen für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis − die FDP ist dagegen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine "Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne" ab, wie er gesagt hatte. Die FDP schlägt eine Senkung der Stromsteuer vor. 

Bei der Strompreiskompensation werden Unternehmen von Kosten durch den EU-Emissionshandel entlastet. Im Entwurf des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds − einem Sondertopf des Bundes für Investitionen vor allem in den Klimaschutz − sind dafür für das kommende Jahr rund 2,6 Milliarden Euro eingeplant. 

Nach Handelsblatt-Informationen sind das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium bereit, einen subventionierten Strompreis aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren. Die Finanzierung über den KTF könnte auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) umstimmen. Der KTF sei für den Industriestrompreis die einzig realistische Finanzierungsoption.

Laut Spiegel wurde ein Konzept zur Ausweitung der Strompreiskompensation von Beratungsunternehmen ausgearbeitet und den Beamten von Scholz und Habeck vorgestellt. Die Kosten für den Staat bezifferten die Autorinnen und Autoren auf rund zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Das wäre deutlich weniger als der von Habeck vorgeschlagene "Brückenstrompreis". 

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, ein Industriestrompreis sei nicht finanzierbar. Auch verzerre er den Wettbewerb zwischen Konzernen und Mittelstand. Darüber hinaus könnte er den Anreiz für die Industrie reduzieren, langfristige Lieferverträge ohne Subventionen zu schließen. Das würde sich wiederum nachteilig auf den Zubau von Solarkraftwerken und Windkraft auswirken.