Regierung: Nein zu Laufzeitverlängerung gewissenhaft geprüft

Die zuständigen Ministerien, genauer: das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium waren es, die den möglichen Weiterbetrieb der verbleibenden drei deutschen Kernkraftwerke in Absprache mit den Betreibern geprüft hätten, heißt es in der nun veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Einige maßgebliche Unionspolitiker, darunter Fraktionschef Friedrich Merz, hatten sich für eine Laufzeitverlängerung ausgesprochen, um die Abhängigkeit von russischem Gas in der Stromerzeugung zu mindern.

Diese seien zu dem Schluss gekommen, dass ein Weiterbetrieb aus mehreren Gründen nicht sinnvoll sei: So habe die letzte periodische Sicherheitsüberprüfung bei den noch laufenden Atomkraftwerken bis zum Jahr 2009 stattgefunden. Im Falle einer Laufzeitverlängerung müsste diese wiederholt werden, was aus Sicht der Betreiber nur sinnvoll sei, wenn entweder die Prüftiefe der grundlegenden Sicherheitsanalyse verringert würde oder auf weitreichende Nachrüstungsmaßnahmen, die im Anschluss gegebenenfalls angeordnet würden, verzichtet würde. Ein solcher Kompromiss sei aber, so die Bundesregierung in ihrer Antwort, gegenüber der Öffentlichkeit nur schwer zu rechtfertigen – vor allem vor dem Hintergrund, dass die energiewirtschaftliche Prüfung einen nur sehr begrenzten Nutzen bei der Stromversorgung ergeben habe.

Keine Brennelemente, kein Personal, keine Ersatzteile

Ein weiterer Grund, der gegen die Laufzeitverlängerung spreche, sei die Schwierigkeit, neue Brennelemente zu beschaffen. 15 bis 24 Monate dauere die Beschaffung, Herstellung und atomrechtliche Freigabe. Eine Möglichkeit, diesen Prozess zu beschleunigen, habe die Bundesregierung nicht. Zudem sei der Markt für atomaren Brennstoff „in nicht unerheblichem Maß durch Abhängigkeiten und Verflechtungen zu Russland charakterisiert“, was ebenfalls Probleme mit sich bringen könne.

Auch hätten die Betreiber sowohl ihre Personalplanung wie auch die Ersatzteilbeschaffung auf die geplanten Restlaufzeiten ausgerichtet, so dass auch hier mit Engpässen zu rechnen wäre.

Hintergrund der Anfrage war der kurze Zeitraum von nur etwas mehr als einer Woche, der zwischen der Ankündigung des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken „ohne Denktabus“ prüfen zu lassen, und der Veröffentlichung des Prüfberichtes am 7. März 2022 lag. Die CDU-CSU-Fraktion vermutete eine „Express-Prüfung“.