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Enerige & Management > Österreich - Regierung in Wien plant Strompreisdeckel für Haushalte
Quelle: Fotolia / YuI
ÖSTERREICH:
Regierung in Wien plant Strompreisdeckel für Haushalte
Das Finanzministerium prüft den Vorschlag eines Ökonomen, einen Teil der Kosten mittels staatlicher Gutschrift zu decken. Ein ähnliches Modell präsentierte der Gewerkschaftsbund.
 
Österreichs Bundesregierung plant, den Strompreis für Haushalte zu deckeln. Das berichtete Bundeskanzler Karl Nehammer (Österreichische Volkspartei, ÖVP) am Wochenende der im Besitz der Republik stehenden Wiener Zeitung sowie der Grazer Kleinen Zeitung. Nehammer beauftragte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), einen Vorschlag des Wiener Ökonomen Gabriel Felbermayr zu prüfen. Diesem zufolge sollten die Kosten für einen festzulegenden Teil des Strombedarfs der Haushalte mittels einer staatlichen Gutschrift abgedeckt werden.

Für den verbleibenden Teil des von ihnen benötigten Stroms müssten die Haushalte den von ihrem Versorger angebotenen, am Markt orientierten Preis bezahlen. Dies soll die Haushalte anregen, sparsamer mit elektrischer Energie umzugehen. Nehammer zufolge wird der finale, vom Finanzministerium gemeinsam mit Felbermayr ausgearbeitete Vorschlag baldmöglichst im Krisenkabinett der Regierung beraten. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) äußerte sich grundsätzlich positiv. Sie will den Vorschlag Felbermayrs von den Fachleuten ihres Hauses prüfen lassen.

Nehammer hatte noch vor kurzem den Vorschlag der oppositionellen Sozialdemokraten abgelehnt, einen Strompreisdeckel einzuführen. Er geriet in den vergangenen Tagen indessen unter den Druck mehrerer seiner Partei, der ÖVP, angehöriger Landeshauptleute. So forderte die mächtige Landeshauptfrau Niederösterreichs, Johanna Mikl-Leitner, einen derartigen Deckel. Mikl-Leitner hat spätestens im März 2023 eine Landtagswahl zu schlagen, für die ihr der Verlust der absoluten Mandatsmehrheit als quasi sicher prognostiziert wird. Ebenfalls für einen Strompreisdeckel plädierte der neue Landeshauptmann der Steiermark, Christopher Drexler.

Konzept der Gewerkschaft

Am 17. Juli präsentierte der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ein dem Modell Felbermayr ähnliches Konzept für eine Begrenzung der Energiepreise für Haushalte. Laut diesem würde jeder Haushalt für die ersten von ihm verbrauchten 3.000 kWh Strom maximal 600 Euro oder 20 Cent/kWh bezahlen. Für den darüber hinausgehenden Bedarf fiele der vom Stromlieferanten angebotene marktorientierte Preis an. Deckeln möchte der ÖGB auch die Kosten der Haushalte für Erdgas. Für die ersten 9.800 kWh Erdgas dürften die Versorger maximal 780 Euro oder 8 Cent/kWh verrechnen, für den verbleibenden Bedarf den von ihnen festgelegten marktbasierten Preis.

Zur Einordnung: Der durchschnittliche Strombedarf eines österreichischen Haushalts beträgt nach Angaben der Regulierungsbehörde E-Control etwa 3.500 kWh pro Jahr, der Gasbedarf liegt bei 15.000 kWh. Finanzieren möchte der ÖGB sein Modell mit der Abschöpfung der „Übergewinne“ der Energieunternehmen, die sich durch die massiv gestiegenen Strom- und Gaspreise ergeben.
 

Klaus Fischer
© 2022 Energie & Management GmbH
Montag, 18.07.2022, 14:45 Uhr

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