Regierung einig über EAG-Paket

Voraussichtlich am 17. März beschließt die österreichische Bundesregierung den endgültigen Entwurf des Pakets um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG-Paket). Anschließend wird dieses der ersten Kammer des Bundesparlaments, dem Nationalrat, zwecks Verhandlung und Beschlussfassung übermittelt.

In Kraft treten könnte das Paket zur Neugestaltung der Ökostromförderung noch vor dem Sommer. Das berichteten Vizekanzler Werner Kogler sowie Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) gemeinsam mit Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) am 11. März.

Seit dem Ende der öffentlichen Begutachtung des Erstentwurfs am 28. Oktober 2020 hatten Vertreter der beiden Regierungsparteien intensiv verhandelt. „Die Sehnsucht nach dem EAG-Paket war in den vergangenen Monaten groß. Wir wollten aber Bestimmungen, die möglichst praxistauglich sind“, erläuterte Brunner. Etwas längere Verhandlungen seien dafür in Kauf zu nehmen gewesen.

Brunner fügte hinzu, seit den Gesetzen und Verordnungen über die Liberalisierung des österreichischen Strom- und Gasmarktes von 20 Jahren habe es kein derart umfangreiches energiepolitisches Paket mehr gegeben. Mit den für die Ökostromförderung bis 2030 vorgesehenen bis zu 10 Mrd. Euro würden etwa 30 Mrd. Euro an Investitionen ausgelöst. Ferner könnten sich die Bürger darauf verlassen, ab 2030 bilanziell vollständig mit Ökostrom versorgt zu werden.

500 Mio. Euro für Wasserstoff

Gewessler zufolge wurden zum Erstentwurf des EAG-Pakets über 2.000 Stellungnahmen eingereicht. Neu in dem auf dieser Basis überarbeiteten Paket ist laut der Ministerin vor allem eine Förderung von 500 Mio. Euro für die Errichtung von Elekrolyseanlagen zur Herstellung „grünen“ Wasserstoffs. Dieser soll in der Chemieindustrie sowie bei der Stahlerzeugung zum Einsatz gelangen und fossile Energieträger ersetzen.

Auf Anfrage der Redaktion teilte Gewessler mit, die seit langem erwartete Wasserstoffstrategie sei „in finaler Abstimmung“. Neben der Forcierung von grünem Wasserstoffs und dem Ersatz von Erdgas gehe es insbesondere um die Frage, in welchen Bereichen gasförmige Energieträger eingesetzt werden sollen. Brunner ergänzte, Innovationen wie grüner Wasserstoff seien „ein zentraler Punkt im EAG-Paket“. Mit den derzeit verfügbaren Technologien alleine könne Österreich sein Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2040 kaum erreichen.

Sonstige Änderungen im EAG-Paket betreffen unter anderem weiter verbesserte Bedingungen für die Förderung von PV-Anlagen auf Dächern, fügte Gewessler hinzu. Im Bereich der Wasserkraft setze die Bundesregierung noch stärker auf die Revitalisierung bestehender Anlagen. Vizekanzler Kogler bezeichnete das EAG-Paket als „Herzstück der Energiewende in Österreich“.

„Fragwürdiger Stil“

Zur Kritik des Energiesprechers der Sozialdemokraten (SPÖ) im Nationalrat, Alois Schroll, es sei ein „sehr fragwürdiger Stil“, das EAG-Paket der Öffentlichkeit ohne vorherige Verhandlungen mit der Opposition zu präsentieren, beschied Gewessler, der Gesetzgebungsprozess sei klar geregelt: Zunächst habe die Regierung einen Entwurf auszuarbeiten. In der Folge fänden die Verhandlungen auf parlamentarischer Ebene statt.

Auch habe es sehr wohl die üblichen informellen Gespräche mit Vertretern der Oppositionsparteien gegeben. Für den Beschluss im Nationalrat sowie in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Bundesrat, ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Um diese zustande zu bringen, muss sich die Regierungskoalition mit der SPÖ oder der rechtsgerichteten FPÖ einigen. Die liberalen Neos sind in beiden Kammern für diesen Zweck zu schwach.

Auf die Frage der Redaktion nach der Genehmigung des EAG-Pakets durch die EU-Kommission erläuterte Gewessler, die formelle Notifizierung könne erst nach dem Beschluss in beiden Kammern des Parlaments beginnen. Sie habe aber bereits Vorgespräche mit Energiekommissarin Kadri Simson sowie anderen Spitzenvertretern der Kommission geführt und versucht, diesen die Dringlichkeit des österreichischen Anliegens zu vermitteln. Nach wie vor nicht abgeschlossen ist laut Gewessler die Notifizierung des im Dezember beschlossenen Gesetzes über die Netzreserve.

Rasch beschließen

Die E-Wirtschaft begrüßte die Einigung der Bundesregierung. Das Paket werde hoffentlich die „dringend benötigte Grundlage für den raschen Ausbau der Erneuerbaren in Österreich schaffen“, verlautete der Präsident des Branchenverbandes Oesterreichs Energie, Verbund-Generaldirektor Michael Strugl. Nun gelte es, schnell zu einer parlamentarischen Beschlussfassung zu kommen: „Wenn wir die ohnehin erforderlichen Investitionen jetzt rasch auf den Weg bringen, hilft uns das nicht nur bei der Erreichung unserer Klima- und Energieziele – es setzt auch dringend benötigte konjunkturelle Impulse.“