Bild: Jonas Rosenberger
Eine CDU-Initiative zu Infrastrukturbeschleunigung könnte in Konflikt zu völkerrechtlichen Verträgen geraten.
„Elf-Punkte-Plan für schnelleres Planen und Bauen“: Als fünf namhafte CDU-Mitglieder, darunter Generalsekretär Paul Ziemiak, kürzlich ihre Vorschläge zur Beschleunigung nationaler Infrastrukturprojekte vorlegten, gab es vor allem einen Aufschrei zum „Punkt 6: Verbandsklagerecht einschränken“. Mit dem wolle die Regierungspartei offensichtlich die beharrliche Deutsche Umwelth
Donnerstag, 26.09.2019, 08:39 Uhr
Heinz Wraneschitz
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