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Enerige & Management > Recht - Redispatch wird finanziell neu geregelt
Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen
RECHT:
Redispatch wird finanziell neu geregelt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinen am 28. April verkündeten Beschlüssen zur Vergütung von Kraftwerkseinsätzen für Redispatch-Maßnahmen die bisherige Praxis der Bundesnetzagentur für rechtswidrig erklärt – die Kraftwerksbetreiber können mit mehr Geld rechnen. Eine Analyse von Christian von Hammerstein*.
 
Die Bundesnetzagentur hat im Jahr 2012 in nur sechs Monaten versucht, die Regelungen für strombedingte Redispatch-Maßnahmen neu zu erfinden. Das war ganz offensichtlich ein Schnellschuss. Zahlreiche Kraftwerksbetreiber sind gegen die beiden Festlegungen gerichtlich vorgegangen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat bereits in der mündlichen Verhandlung im Januar 2015 kein gutes Haar an den Vorgaben der Behörde gelassen. Mit den am 28. April verkündeten Beschlüssen haben die Richter diese wegen gravierender Mängel in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wurde zwar zugelassen, aber in der Branche geht kaum jemand davon aus, dass sich an den Beschlüssen noch etwas ändern wird.

Die Entscheidungen haben nicht nur erhebliche Auswirkungen auf Kraftwerks- und Netzbetreiber, sie illustrieren auch die häufig sehr eigenmächtige und rechtsstaatlich bedenkliche Interpretation des gesetzlichen Ordnungsrahmens durch die Bundesnetzagentur und die handwerklich nicht immer saubere Arbeitsweise der Behörde. Nicht zuletzt haben sie eine erhebliche politische Dimension: das Gericht hat damit den so genannten Irsching-Vereinbarungen, mit denen Bundesnetzagentur, TenneT und Eon in einem beispiellosen Vorgang den Weiterbetrieb der hochmodernen GuD-Blöcke 4 und 5 in Irsching durch eine Kapazitätszahlung sicherten, vorerst den Boden entzogen. Die Folgen für die Irsching-Betreiber sind noch nicht abzusehen. Vor dem Hintergrund des Streites zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) um den Netzausbau in Bayern und die angezeigte Stilllegung des Kraftwerkes Irsching, erhält die OLG-Entscheidung eine besondere Bedeutung.

Worum geht es? Unter Redispatch sind Eingriffe in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken zu verstehen, um vor einer Überlastung des Netzes zu schützen. Die Zahl dieser Maßnahmen ist im Zuge der Energiewende stark gestiegen. Zwischen 2010 und 2013 hat sich die Dauer der Redispatch-Eingriffe nahezu verfünffacht.
Kern des Streites war die Frage des finanziellen Ausgleichs der Redispatch-Einsätze. Das Energiewirtschaftsgesetz sieht eine angemessene Vergütung der Kraftwerksbetreiber vor. Wie die zu ermitteln ist, war unklar. Die Bundesnetzagentur hat den Begriff der „angemessenen Vergütung“ in „reinen Auslagenersatz“ uminterpretiert. Entgangene Gewinne etwa aus dem Intraday-Markt seien davon nicht erfasst. Dies war einer der Hauptkritikpunkte an der Festlegung. Dem ist das OLG in vollem Umfang gefolgt. Kraftwerksbetreiber würden bei Redispatch-Einsätzen Funktionen wahrnehmen, die eigentlich vom Netzbetreiber durchzuführen wären, nämlich für ein stabiles und leistungsfähiges Übertragungsnetz zu sorgen. Dafür müssten sie ausreichend entlohnt werden. Auch entgangene Gewinnmöglichkeiten seien zu vergüten. Dazu gehöre auch die durch Redispatch genommene Möglichkeit zur Teilnahme am Intraday-Markt. Der Umstand, dass diese Gewinnausfälle schwierig zu beziffern seien, sei kein ausreichender Grund, sie nicht zu vergüten. Notfalls müsse geschätzt und pauschaliert werden.

Die Lex Irsching wird aufgehoben

Weiterer Kritikpunkt war die von der Bundesnetzagentur festgelegte Bagatellregelung: Sofern der Redispatch-Einsatz 0,9 Prozent der Einspeisemenge des Vorjahres nicht übersteigt, sollten die zu erstattenden Grenzkosten pauschal auf der Basis des punktuell niedrigsten stündlichen EPEX-Spot-Preises, zu dem die Anlage im Vormonat eingespeist hat, berechnet werden. Das Gericht hält das Abstellen auf den niedrigsten Stunden-Vormonatspreis für rechtswidrig. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, bei denen dieser Preis nicht die Kosten des Kraftwerkseinsatzes widerspiegle. Ein Beispiel dafür ist die blockweise Vermarktung an der Börse in einem mehrere Stunden umfassenden Block zu Durchschnittspreisen.

Besondere Brisanz birgt die Aufhebung der so genannten Lex Irsching. Diese sieht die zusätzliche Vergütung eines Leistungsanteils vor, wenn Redispatch-Maßnahmen mehr als zehn Prozent der Einspeisemenge des Vorjahres einer Erzeugungsanlage betreffen. Auf dieser Grundlage haben die Betreiber von Irsching 4 und 5 nach halboffiziellen Äußerungen aus der Bundesnetzagentur ca. 80 Mio. Euro jährlich erhalten. Das OLG meint, es sprächen zwar maßgebliche Gründe dafür, den Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit durch einen Leistungsanteil zu kompensieren. Die Zehn-Prozent-Schwelle behandle Kraftwerksbetreiber aber willkürlich ungleich. Das OLG teilt in dem Zusammenhang auch die Auffassung des Bundeskartellamtes, dass die Irsching-Verträge den Wettbewerb beschränken.

Mit der Aufhebung der Festlegungen ergibt sich der Vergütungsanspruch der Kraftwerksbetreiber wieder allein aus dem Gesetz. Einer neuen Festlegung der Bundesnetzagentur bedarf es nicht, sie ist aber natürlich möglich, soweit sie die Vorgaben des OLG einhält. Für die Kraftwerksbetreiber können sich auch Forderungen für vergangene Redispatch-Einsätze ergeben, die bisher nur aufgrund der rechtswidrigen Festlegung abgerechnet wurden.

Besonders spannend ist, was aus den Ausführungen des OLG zum Leistungsanteil folgt. Das Gericht ist so zu verstehen, dass zwingend ein Leistungsanteil zu vergüten ist, wenn die Redispatch-Inanspruchnahme nicht nur eine Bagatelle darstellt. Dies könnte bereits bei einem Einsatz in Höhe von ein Prozent der Einspeisemengen des Vorjahres der Fall sein. Damit könnten viele weitere Kraftwerksbetreiber bereits unabhängig von einer neuen Festlegung allein aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelung in den Genuss einer Leistungsvergütung kommen. Wie diese im Einzelnen auszugestalten ist, lässt das OLG offen. Es müssten dabei auch die Vorgaben des Europäischen Beihilferechtes eingehalten werden. Die verfassungsrechtlichen Äußerungen des OLG deuten darauf hin, dass auch Kapitalkosten anteilig zu vergüten sind. Dies könnte ausstrahlen auf die Vergütung für systemrelevante Kraftwerke, deren Stilllegung untersagt wird. Hier möchte die Bundesnetzagentur keine Kapitalkosten berücksichtigen und beruft sich auf den Wortlaut der Reservekraftwerksverordnung. Ob dies den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, ist nach der OLG-Entscheidung sehr fraglich.

* Christian von Hammerstein, Rechtsanwalt, Raue LLP, Berlin
 

Redaktion
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Donnerstag, 30.04.2015, 13:22 Uhr

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