Rechtslücken in der grünen Wasserstoffwirtschaft

Dass dem emissionsfrei hergestellten Wasserstoff zum Erreichen der Klimaschutzziele der EU-Kommission und der Bundesregierung eine Schlüsselrolle zukommt, ist unumstritten. Die am 10. Juni 2020 beschlossene Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung war nur der Anfang einer langen Liste an relevanten politischen und gesetzgeberischen Vorhaben für grünen Wasserstoff. Auf nationaler wie auch auf EU-Ebene folgten zahlreiche weitere Beschlüsse, Strategien, Gesetzentwürfe.

Einen Überblick des Rechtsrahmens der Wasserstoffwirtschaft zu geben, war das Ansinnen einer Studie der Stiftung Umweltenergierecht, einer außeruniversitären, rechtswissenschaftlichen Forschungseinrichtung mit Sitz in Würzburg. Die Ergebnisse der Studie "Auf dem Weg zum Wasserstoffwirtschaftsrecht?" liegen nun vor. Neben dem bereits vorhandenen Bestand an wasserstoffrelevanten Regelungen identifizierten und bewerteten die Marktforscherinnen und -forscher darin auch den Innovationsbedarf für die deutsche und europäische Wasserstoffgesetzgebung bis 2030.
 
Die Stiftung kommt in ihrer Analyse unter anderem zu folgenden Ergebnissen:

• Ein einheitliches und konsistentes Wasserstoffwirtschaftsrecht existiert bislang noch nicht. Die wasserstoffrelevanten Regelungen entlang der Wertschöpfungsketten seien über den Rechtsrahmen verstreut und lückenhaft. "Sie sind noch nicht in der Lage, eine gezielte Steuerungswirkung zu entfalten oder die in den Wasserstoffstrategien genannten Ziele zu erreichen", heißt es von den Autoren der Studie. 
• Eine weitere Rechtslücke macht die Stiftung bei dem Begriff "grüner Wasserstoff" aus. Was grüner Wasserstoff ist, sei rechtlich noch nicht übergreifend definiert und erklärt worden. 
• Der für den Wasserstoff relevante Rechtsrahmen wird derzeit noch abgesteckt. Die Autoren verweisen auf eine Vielzahl aktueller Gesetzgebungsprozesse auf europäischer und nationaler Ebene. Ob dabei ein stimmiges Wasserstoffwirtschaftsrecht entsteht, sehen sie als "derzeit nicht absehbar" an. 

Das Gutachten stellt "Stellschrauben" heraus, mit denen der nationale Gesetzgeber ein einheitliches Wasserstoffwirtschaftsrecht erreichen und den Markthochlauf für grünen Wasserstoff stärker unterstützen könnte.

Beispielsweise schlägt die Stiftung in Bezug auf die Anforderungen an grünen Wasserstoff eine sektorenübergreifende Vereinheitlichung der Voraussetzungen für die Produktion grünen Wasserstoffs vor. Soweit es sektorenspezifische Besonderheiten gebe, denen Rechnung getragen werden müsse, sei es auch dann weiterhin möglich, gezielte Ausnahmeregelungen zu schaffen.

Zudem befürwortet die Stiftung klare und im EU-Recht harmonisierte Anforderungen an grünen Wasserstoff, die mittel- oder besser langfristig Gültigkeit haben. In Bezug auf die Nutzung von grünem Wasserstoff erachten die Forschenden etwa eine Differenzierung der Energiebesteuerung je nach Einsatz von grünem und grauem Wasserstoff für sinnvoll. 

Weitere Ergebnisse und Lenkungsvorschläge auch in den Bereichen Erzeugung und Transport von grünem Wasserstoff sind in der Studie einsehbar. Die Stiftung Umweltenergierecht stellt die Studie "Auf dem Weg zum Wasserstoffwirtschaftsrecht?" auf ihrer Internetseite zum Download bereit.