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Politik

Rechtliche Probleme für Fonds zur Gewinnabschöpfung

Die Bundesregierung könnte mit ihren Plänen Probleme bekommen, Zusatzgewinne aus einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in einen Fonds fließen zu lassen und daraus die Entwicklung erneuerbarer Technologien zu fördern, besagt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags.
Laut diesem Gutachten sei es unzulässig, die abgeschöpften Erträge für den Ausbau von erneuerbaren Energien zu verwenden, berichtet die Deutsche Nachrichtenagentur. Das Geld aus einem solchen Fonds müsste vielmehr zweckgebunden für Belange der Kernkraftnutzung  ausgegeben werden. In dem Gutachten, das der SPD-Abgeordnete
Dienstag, 20.07.2010, 14:43 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
© 2024 Energie & Management GmbH
Angelika Nikionok-Ehrlich
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Donnerstag, 15.07.2010, 12:05
Keine Versteigerung von längeren Laufzeiten
Strommengen für einen längeren Betrieb der Kernkraftwerke zu auktionieren, steht für die Bundesregierung derzeit nicht zur Debatte. 
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Donnerstag, 8.07.2010, 09:14
Berliner Tagebuch: Überrumpelung, Ungeduld und unintelligente Debatten
Das Tagebuch von Angelika Nikionok-Ehrlich, Berliner E&M-Korrespondentin, hält die Energie-Ereignisse oder -Inszenierungen der Hauptstadtpolitik fest.
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Montag, 28.06.2010, 10:15
Villis besteht auf Brennelementesteuer gegen Laufzeitverlängerung
Der EnBW-Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis droht mit einer Klage gegen die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer.
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Die Bundesregierung könnte mit ihren Plänen Probleme bekommen, Zusatzgewinne aus einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in einen Fonds fließen zu lassen und daraus die Entwicklung erneuerbarer Technologien zu fördern, besagt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags.
Laut diesem Gutachten sei es unzulässig, die abgeschöpften Erträge für den Ausbau von erneuerbaren Energien zu verwenden, berichtet die Deutsche Nachrichtenagentur. Das Geld aus einem solchen Fonds müsste vielmehr zweckgebunden für Belange der Kernkraftnutzung  ausgegeben werden. In dem Gutachten, das der SPD-Abgeordnete
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