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Enerige & Management > Recht - Rechteck: Zur Rechtsnatur Koalitionsverträgen
Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen
RECHT:
Rechteck: Zur Rechtsnatur Koalitionsverträgen
Selten wurde so öffentlich um Inhalte und Formulierungen eines Koalitionsvertrages gerungen wie nach der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag. Wie verbindlich das Ganze nun wirklich ist, haben sich Ines Zenke und Sarah Schweizer* angeschaut.
 
Auf 185 Seiten Papier hat es das schwarz-rote Bündnis mit dem für die aktuelle Legislaturperiode geltenden Koalitionsvertrag gebracht. Darin finden sich teilweise überraschend konkrete Aussagen, an denen sich die Arbeit der Großen Koalition messen lassen muss. Doch wie sehr bindet der Koalitionsvertrag die Bundesregierung in Berlin nun wirklich? Ist er – wie man so schön sagt – das...

 
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Dienstag, 03.12.2013, 17:02 Uhr