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Energie & Management > Recht - RechtEck: Perforiert das Beihilfenrecht die Ökosteuer?
Bild: Fotolia.com, Stefan Welz
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Recht

RechtEck: Perforiert das Beihilfenrecht die Ökosteuer?

Dörte Fouquet und Niko Liebheit* über Stolperstellen bei der Gestaltung der nationalen Energiepolitik.
Nicht nur Insider in Brüssel wissen mittlerweile, dass das europäische Beihilfenrecht ein schweres Geschütz sein kann, wenn es um die nationale Energiepolitik geht. Die Auseinandersetzungen mit der Europäischen Kommission zum EEG 2012 beziehungsweise 2014 oder zu den individuellen Netzentgelten haben die Unwägbarkeiten, aber auch die Schärfe der „Waffe“ Beihilfenrecht deutlich zutage g
Freitag, 11.12.2015, 11:38 Uhr
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Mittwoch, 25.05.2016, 12:21
Stromsteuer-Änderungen gefährden dezentrale Erzeugung
VKU, B.KWK wie auch andere Verbände der dezentralen Erzeugungswirtschaft laufen Sturm gegen die in der Stromsteuergesetz-Novelle geplanten Belastungen.
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Energie & Management > Photovoltaik - Ökosteuer auf Ökostrom
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Montag, 23.05.2016, 17:00
Ökosteuer auf Ökostrom
Selbst genutzter Solarstrom soll nach Plänen des Bundesfinanzministeriums (BMF) mit der Stromsteuer belastet werden. Die Solarbranche fürchtet einen weiteren Einbruch des Marktes.
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Energie & Management > Recht - EuG sieht EEG-Umlage als Beihilfe
E&M  Recht
Dienstag, 10.05.2016, 12:10
EuG sieht EEG-Umlage als Beihilfe
Die EEG-Umlage und die der Industrie gewährten Rabatte auf die Umlage sind Beihilfen im Sinne des EU-Rechtes. Eine Klage der Bundesregierung wiesen die Richter in Luxemburg zurück.
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Energie & Management > Recht - Widerstand gegen Stromsteuer-Änderung
E&M  Recht
Mittwoch, 16.03.2016, 12:31
Widerstand gegen Stromsteuer-Änderung
Eine Stromsteuer-Durchführungsverordnung soll mehr Transparenz in das Gesetzeswerk bringen. Sie hätte allerdings deutliche Nachteile für Betreiber kleinerer KWK-Anlagen.
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