RechtEck: Perforiert das Beihilfenrecht die Ökosteuer? | E&M

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Enerige & Management > Recht - RechtEck: Perforiert das Beihilfenrecht die Ökosteuer?

Bild: Fotolia.com, Stefan Welz

RECHT:

RechtEck: Perforiert das Beihilfenrecht die Ökosteuer?

Dörte Fouquet und Niko Liebheit* über Stolperstellen bei der Gestaltung der nationalen Energiepolitik.

Nicht nur Insider in Brüssel wissen mittlerweile, dass das europäische Beihilfenrecht ein schweres Geschütz sein kann, wenn es um die nationale Energiepolitik geht. Die Auseinandersetzungen mit der Europäischen Kommission zum EEG 2012 beziehungsweise 2014 oder zu den individuellen Netzentgelten haben die Unwägbarkeiten, aber auch die Schärfe der „Waffe“ Beihilfenrecht deutlich...

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