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In Reaktionen auf das Karlsruher Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Brennelementesteuer wird die ehemalige schwarz-gelbe Bundesregierung verantwortlich gemacht.
Das Urteil sei das „Ergebnis des Chaos‘, das Union und FDP in der Atompolitik angerichtet haben“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin. Damit meint sie den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch die Ende 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung. Zumindest scheint juristisch schlampig gearbeitet worden zu sein,
Mittwoch, 7.06.2017, 16:30 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
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