Putin winkt Gazprom mit Schützenhilfe

Der russische Präsidenet Wladimir Putin hat im Februar ein Gesetz unterzeichnet, das Gazprom und Tochtergesellschaften beim Flüssiggasexport von erhöhten Gewinnsteuern befreit. Darauf pariert Gazprom-Chef Alexej Miller und verspricht viele Ressourcen für lange Jahre.

Putin gratulierte dem Gefolgsmann aus Petersburger Tagen am 17. Februar zum 30-jährigen Konzernjubiläum und sicherte ihm strategische Bedeutung zu. „Heute zeigt Gazprom hohe Verantwortung in seiner Arbeit, Effizienz und Nachhaltigkeit. Trotz unfairem Wettbewerb, ehrlich gesagt, direkten Versuchen von außen, seine Entwicklung zu behindern und einzuschränken, geht Gazprom voran und startet neue Projekte“, unterstrich Putin, der von seinem Sitz Nowo Ogajorwo bei Moskau per Video zum Hauptsitz von Gazprom im Lachta Zentrum in Sankt Petersburg zugeschaltet war.

Seit Sommer 2021 ist das Lachta-Zentrum der offizielle Stammsitz. „Von hier aus führen wir das technologische Management des gesamten einheitlichen Gasversorgungssystems Russlands durch, von Petropawlowsk in Kamtschatka bis nach Kaliningrad. Wir arbeiten in allen Zeitzonen“, erklärte Miller. Dass die gesprengten Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee dazu gehörten, ließ er unerwähnt. Stattdessen stellte er heraus, dass der Gaskonzern einzigartige Projekte realisiere, und diese einzigartigen Projekte prägen Russlands Gasindustrie im 21. Jahrhundert.“

Neuausrichtung nach Osten kostet

Die langfristigen Pläne von Gazprom hätten sich immer auf die Zukunft gerichtet. Es sei klar, dass der Zyklus bei der Projektumsetzung ziemlich lang sei und dass „dies voll und ganz den nationalen Interessen entspricht, den Zielen und Prioritäten Russlands als Großmacht“, so Putin. Gas werde nach Einschätzung von Experten noch lange eine gefragte Ressource sein. „Insgesamt steht Gazprom im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und der Exportverträge nun vor großen und komplexen Aufgaben. Sie sind verbunden mit der Umstrukturierung von Logistikrouten und der Erschließung neuer Märkte.“

Hier habe die Weiterentwicklung des Gasförderzentrums im Osten strategische Bedeutung für Russland. Es umfasse die Gasproduktionszentren Jakutsk und Irkutsk, die entstehende Gasverarbeitungsanlage Amur, die Gaspipeline Kraft Sibiriens, die mit der Inbetriebnahme des Gasfeldes Kowykta im letzten Dezember neue Transportumfänge erhielt. Im Jahr 2022 exportierte Gazprom über Kraft Sibiriens 15,4 Milliarden Kubikmeter Gas nach China. Der Transportumfang soll auf das vereinbarte Volumen von 38 Milliarden Kubikmeter im Jahr steigen.

Dazu ist geplant, China bis 2025 über die fernöstliche Transportroute mit 10 Milliarden Kubikmetern Gas zu versorgen. Gazprom bereitet laut Miller derzeit den Projektstart von Kraft Sibiriens 2, den Bau der Sojus-Wostok-Gaspipeline durch die Mongolei vor, über die 50 Milliarden Kubikmeter Gas von west- und nordsibirischen Gasfeldern über die Mongolei nach China gelangen sollen. Die Entwicklung dieser Infrastrukturprojekte zur Exportdiversifizierung soll nach Angaben von Vizepremier Alexander Nowak in einem Fachbeitrag im Februar bis zu 5 Billionen Rubel, umgerechnet rund 63 Milliarden Euro, zusätzliche Direktinvestitionen anziehen.

Steuererleichterungen sollen helfen

Der Anschluss Chinas an das Gasförderzentrum auf der Jamal-Halbinsel am russischen Nordmeer ist kostspielig. Einst war es für den Betrieb der Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vorgesehen. „Das Flaggschiff der Produktion ist das Gasförderzentrum Jamal, dessen Herzstück das Vorkommen Bowanenkowskoje ist“, sagte Miller. Die Hauptabnehmer in Europa sind jedoch verloren, was sich im Staatshaushalt im Januar deutlich bemerkbar machte. Das Finanzministerium verzeichnete im Februar demnach durch rückläufige Einnahmen im Öl- und Gassektor und steigende Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit für diesen Januar ein Haushaltsloch von 1,8 Billionen Rubel (22 Milliarden Euro). Damit ist das eingeplante Budgetdefizit für 2023 in Höhe von 3 Billionen Rubel schon weit über die Hälfte ausgeschöpft. Da klingeln die Alarmglocken, wenn Gazprom die milliardenschwere Ostorientierung schultern muss, aber der europäische Markt nicht mehr genug hergibt.

Um Abhilfe zu schaffen, unterzeichnete Putin jetzt im Februar ein Gesetz, das Gazprom und Tochtergesellschaften beim Flüssiggasexport von erhöhten Gewinnsteuern befreit. Im letzten November war hier der Steuersatz für 2023 bis 2025 von 20 auf 34 Prozent erhöht worden. Gemessen an Verlusten und Investitionen ist das dennoch Haushaltskosmetik.