Putin warnt vor Lieferdrosselung bei Nord Stream 1

 (dpa) − Inmitten der Energiekrise warnt Kremlchef Wladimir Putin Europa vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen. Sollte Russland eine in Kanada reparierte Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Leitung nochmals deutlich zu fallen, sagte Putin laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. "Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen", ergänzte Putin demnach.

Die Pipeline Nord Stream 1 - die wichtigste Gasleitung von Russland nach Deutschland - wurde 2011 in Betrieb genommen und hat eine Kapazität von rund 55 Mrd. m³ pro Jahr. Seit Juni hat Russlands staatlicher Energieriese Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland allerdings um mehr als die Hälfte der täglichen Höchstmenge auf 67 Mio. m³ reduziert. Begründet wurde dies mit der fehlenden Turbine von Siemens Energy, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als vorgeschoben kritisierte. Derzeit ist die mehr als 1200 Kilometer lange Pipeline zudem wegen alljährlicher Wartungsarbeiten völlig stillgelegt - planmäßig bis Donnerstag.

Sollte Russland die reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli wegen der notwendigen Reparatur eines "weiteren Aggregats" die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline noch weiter zu fallen auf 33 Mio. m³ pro Tag, sagte Putin nun laut Tass. Er äußerte sich am Rande eines Spitzentreffens mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Teheran, bei dem es offiziell vor allem um die Lage im Bürgerkriegsland Syrien ging.

Inbetriebnahme von Nord Stream 2 erzwingen?

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Moskau nach und nach mehreren europäischen Ländern, die Kiew unterstützen, das Gas abgedreht. Kritiker stuften deshalb auch die Begründung der Lieferdrosselung mit der fehlenden Turbine als Vorwand ein.

Die in Kanada reparierte Turbine wurde wegen der westlichen Sanktionen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine lange zurückgehalten und nicht wieder an Russland übergeben. Zuletzt entschied die kanadische Regierung aber auf Bitten Berlins, die Turbine an Deutschland zu übergeben, womit sie wieder eingebaut werden kann. Damit solle Russland ein Vorwand für einen endgültigen Stopp der Gaslieferungen oder deren anhaltende Drosselung genommen werden, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Nach Darstellung der Bundesregierung ist die Lieferung des Geräts von den EU-Sanktionen gegen Russland ausgenommen, weil diese sich nicht gegen den Gastransit richteten.

Aus Moskau hieß es, bis jetzt weder die Maschine noch die dazu gehörigen Dokumente eingetroffen. Außerdem lassen Putins Äußerungen in Teheran darauf schließen, dass auch nach Ende der Wartungsarbeiten und selbst bei Einbau der Turbine die Pipeline möglicherweise nicht wieder auf volle Leistung hochgefahren würde. Denkbar wäre, dass Moskau so die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 erzwingen will.

Die schon vor dem Ukraine-Krieg höchst umstrittene Pipeline Nord Stream 2 wurde 2021 fertig gebaut. Nach der Invasion setzte Deutschland das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der Leitung aus. Putin hatte angesichts der Energiekrise erklärt, dass durch Lieferungen über Nord Stream 2 das Preisniveau wieder sinken und sich die Situation insgesamt entspannen könnte.

Routinewartung bislang planmäßig und problemlos

Die Routinewartung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 1 ist bis kurz vor dem planmäßigen Abschluss ohne größere Probleme verlaufen. Bis Dienstagabend stand nach Aussage eines Unternehmenssprechers aus Sicht der Nord Stream AG Gaslieferungen ab Donnerstag nichts im Weg. Andernfalls müsste die Betreibergesellschaft den Markt in festgelegter Weise informieren. Eine entsprechende Meldung gab es auch bis Mittwochmorgen nicht.

Bereits am Mittwoch könnte sich abzeichnen, ob Gazprom am Folgetag wieder Gas fließen lässt. Normalerweise meldeten Transportkunden am jeweiligen Vortag geplante Liefermengen an, erklärte eine Sprecherin des Netzbetreibers Gascade. Das Unternehmen betreibt die beiden Empfangspunkte von Nord Stream 1 im vorpommerschen Lubmin. Entsprechende Anmeldungen - sogenannte Nominierungen - seien Voraussetzung, damit nennenswerte Mengen transportiert werden können. Bis kurz vor der tatsächlichen Lieferung könnten die Anmeldungen allerdings noch verändert werden.