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Enerige & Management > Interview - Priggen: "Sorgen um das Gesamtpaket"
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INTERVIEW:
Priggen: "Sorgen um das Gesamtpaket"
Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW und Mitglied der Kohle-Kommission, kritisiert, dass die NRW-Landesregierung den Kohle-Kompromiss gefährdet.
 
E&M: Setzt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Kohle-Kompromiss aufs Spiel? Das schwarz-gelbe Kabinett will anscheinend weniger Braunkohlekraft-Leistung bis 2022 im Rheinischen Revier stilllegen als die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung empfohlen hat.

Priggen: Dieser Eindruck ist nicht unberechtigt. Die Vorlage der NRW-Landesregierung für den Wirtschaftsausschuss vergangene Woche sieht eine Leistung von 2 400 MW vor, die bis 2022 abgeschaltet werden soll. Die Kohle-Kommission ist von 3 000 MW ausgegangen. Die Rechenkunststücke, die die Düsseldorfer Landesregierung vorgelegt hat, sind nicht überzeugend.

E&M: Warum hält sich das Kabinett Laschet/Pinkwart, das rund 15 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung für den Umbau des Rheinischen Reviers erwartet, nicht an die Empfehlungen der Kohle-Kommission?

Priggen: Gute Frage. Die Vorgaben der Kommission sind eindeutig: Es müssen bis Ende 2022 Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens 3 000 MW vom Netz gehen, die ansonsten 2022 noch im Markt wären. Die Landesregierung in Düsseldorf ist aber hingegangen, und hat auch Kraftwerke aus der bereits bestehenden Sicherheitsbereitschaft in ihre Zahlen eingearbeitet. Das geht einfach nicht. Die Vertreter der Umweltverbände in der Kommission haben den 15 Milliarden Euro Strukturhilfe für NRW unter der Maßgabe zugestimmt, dass bis zum Jahr 2022 rund 3 000 MW zusätzliche Braunkohleleistung im Rheinischen Revier außer Betrieb geht. Wenn nun schon zu Beginn der Umsetzung des Kohle-Kompromisses solche Querschüsse kommen, dann bekommt man Sorgen um das Gesamtpaket. 600 MW weniger sind keine Kleinigkeit. Wenn die Kommission oder die Bundesregierung Abstriche in gleicher prozentualer Höhe bei den Fördermitteln machen würde, gäbe es einen Aufschrei aus Nordrhein-Westfalen.
 
Reiner Priggen: "Die Rechenkunststücke, die die Düsseldorfer
Landesregierung vorgelegt hat, sind nicht überzeugend"
Bild: LEE NRW

E&M: Wenn in NRW bis 2022 zu wenig Braunkohleleistung vom Netz geht, dann heißt das doch, dass erste Kraftwerke in Ostdeutschland außer Betrieb gehen müssen. Bisher war damit gerechnet worden, dass die erste Welle der Stilllegungen nur den Westen trifft.

Priggen: Die Überlegung ist richtig. Das wird aber die ostdeutschen Ministerpräsidenten auf die Barrikaden bringen, die nach den Empfehlungen der Kohle-Kommission mit einem weitaus späteren Aus für ihre Braunkohlekraftwerke rechnen. Verärgert sind vor allem die Regierungschefs in Brandenburg und Sachsen, denen bei den Landtagswahlen im September die AfD im Nacken sitzt. Diese Landesregierungen müssen sich, sollte es bei der NRW-Haltung bleiben, auf Vorwürfe einstellen, wie unzuverlässig und durchsetzungsschwach sie sind.

"Ich erwarte eine Neujustierung der NRW-Energiepolitik"

E&M: Zwischenzeitlich hat RWE-Chef Rolf Martin Schmitz für die Blöcke, die vom Netz gehen sollen, eine Entschädigungszahlung von 1,5 Milliarden Euro je 1 000 MW Kraftwerksleistung gefordert. Wie beurteilen Sie diese Forderung?

Priggen: Die Forderung ist in etwa das Doppelte der Summe, die die Kraftwerke erhalten, die derzeit in die Sicherheitsbereitschaft überführt werden. Die Forderung von Herrn Schmitz ist als Teil des Pokerns zu sehen, das für die Entschädigungszahlungen zu erwarten ist. Die Bundesregierung muss dazu Position beziehen. Ich fand es erschreckend, dass Lars Kulik als Vorstand von RWE Power bei der Anhörung des Wirtschaftsausschusses im NRW-Landtag erklärt hat, dass mit dem Unternehmen bis zu diesem Tag noch niemand aus dem Bundeswirtschaftsministerium geredet hat – die Empfehlungen aus der Kohle-Kommission sind seit Monaten diskutiert worden. Es kann nicht sein, dass die Kommission mehr als ein halbes Jahr hart arbeitet und die Bundesregierung anscheinend nur abwartet. Immerhin sollen im April die ersten Gesetzentwürfe für den Kohle-Ausstieg vorliegen.

E&M: Zurück nach Nordrhein-Westfalen: Muss die schwarz-gelbe Landesregierung nun, da ein Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung feststeht, nicht ihre Blockadepolitik erneuerbarer Energien überdenken? Ansonsten kommt in absehbarer Zeit reichlich Atomstrom aus Tschechien und Frankreich in NRW an.

Priggen: Deutschland ist noch auf längere Zeit das größte Stromexportland in Europa. Aber NRW sollte wirklich schnell Schluss mit seiner regenerativen Blockadepolitik machen. Der Anteil der erneuerbaren Energien von 65 Prozent an der Stromerzeugung bis 2030 ist Teil des Kohle-Pakets, dem übrigens auch die Industrieseite zugestimmt hat. Wenn dieses 65-Prozent-Ziel nicht erreicht wird, müssen mehr Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, um die 2030er Klimaschutzziele zu erreichen. Das sagt die NRW-Landesregierung aber nicht. Ich erwarte eine Neujustierung der NRW-Energiepolitik. Alles andere wäre fahrlässig, weil es diesen wichtigen Wirtschaftsstandort zwischen Rhein und Weser gefährden würde.
 
 

Ralf Köpke
© 2019 Energie & Management GmbH
Montag, 18.02.2019, 10:10 Uhr

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