Prämissen zur vorzeitigen Streichung der EEG-Umlage gefordert

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant durch einen Gesetzentwurf die Abschaffung der EEG-Umlage bereits zum 1. Juli 2022. Die Umlage von aktuell 3,7 Cent/kWh dient nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Finanzierung des Baus von Anlagen für die Erzeugung erneuerbaren Stroms aus Windkraft und Photovoltaik oder Biomasse.

Die Strompreisabsenkung soll nach den Plänen des BMWK aus Steuermitteln gegenfinanziert und an die Letztverbraucher weitergegeben werden. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) unterstützt die Streichung der EEG-Umlage und benennt zugleich wichtige Voraussetzungen dafür.

Um den Zubau der erneuerbaren Energieerzeuger nicht zu gefährden und langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für die Branche zu gewährleisten, müsse die Finanzierung weiter sicher gestellt sein, fordert der BEE in seiner Stellungnahme. Die aktuellen Preisanstiege für Energie seien das Resultat einer Krise der fossilen Energieträger. „Die erneuerbaren Energien sind in der aktuellen Energiekrise unabhängig von politischen Spannungen verfügbar und haben bewiesen, dass sie eine preissenkende Wirkung auf die Strompreise haben“, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter.

Reform des regulatorischen Rahmens nötig

Es müsse sichergestellt werden, dass die durch die Abschaffung geplanten Kostenentlastungen auch bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern ankämen. Zusätzlich sei es wichtig, dass die Abschaffung der Umlage nur Teil einer ganzheitlichen Reform des regulatorischen Rahmens sein könne. „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“ muss daher zügig eingerichtet werden und die Rahmenbedingungen für einen Strommarkt auf Basis der erneuerbaren Energien festgelegt werden“, forderte Peter weiter.

Grundsätzlich dürfe die Finanzierung der erneuerbaren Energien zu keiner Zeit gefährdet werden. „Insbesondere in der aktuellen Krise zeigt sich, wie wichtig eine unabhängige Energieversorgung für Deutschland ist“, erinnerte die BEE-Präsidentin. Dafür sollten die Erneuerbaren-Energie-Anlagen kurzfristig massiv ausgebaut werden. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Finanzierung langfristig und nachhaltig sichergestellt wird, um die dafür notwendigen Investitionen nicht zu gefährden.

„Auch im Bereich des Wasserstoffs darf der Wegfall der EEG-Umlage keine negativen Konsequenzen auf den schnellen Markthochlauf der Produktion von grünem Wasserstoff in Deutschland haben“, sagte Peter. Hier müsse der Gesetzgeber einen neuen Rahmen zur Förderung von grünem Wasserstoff erarbeiten, damit der Markthochlauf der Technologie angestoßen wird.

Die BEE-Stellungnahme zum Wegfall der EEG-Umlage steht als PDF zum Download bereit.