Politischer Druck auf Aufsichtsrat der Stadtwerke Huntetal wächst

Es ist eine späte und vermutlich teure Einsicht: Die Aufsichtsrat der Stadtwerke Huntetal muss erwartbar den Fehler eingestehen, Geschäftsführer Waldemar Opalla im Februar 2020 rechtswidrig entlassen zu haben. Der Rat der Stadt Diepholz, Mehrheitsgesellschafter beim niedersächsischen Versorger, möchte schnellstmöglich einen Schlussstrich unter die Personalie ziehen, die bereits das Oberlandesgericht (OLG) beschäftigt.

Der Diepholzer Stadtrat schickte den Aufsichtsrat mit einer klaren Erwartung in dessen Sitzung am 21. Dezember. Der Rechtsstreit mit Opalla solle so schnell wie möglich beendet werden. Dazu seien Schadenersatzansprüche in alle denkbaren Richtungen zu prüfen.

Die Wünsche des Stadtparlaments sind nicht bindend, allerdings käme es einer Überraschung gleich, würden die Stadtwerke den Rechtsweg weiter beschreiten. Denn der scheint gescheitert. Das OLG Celle hatte – wie berichtet – den Stadtwerken keine Hoffnung gemacht, mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Verdens vom Juni 2021 Erfolg zu haben. Der Hinweis erfolgte vor einem Urteil, um den Stadtwerken die Möglichkeit zu geben, die Berufung zurückzuziehen und weitere Kosten zu sparen. Der Aufsichtsrat hatte sich bereits erstinstanzlich Blasen gelaufen bei dem Versuch, Opallas Kündigung wegen vermeintlicher Fehler im Amt durchzusetzen.

Wenn der Aufsichtsrat tatsächlich den Rechtsweg aufgibt, gilt der Verdener Spruch. Danach ist die Kündigung nichtig und Opallas bis 2025 geltender Arbeitsvertrag gültig. Dann kann es aller Voraussicht nach nur noch darum gehen, den Ex-Geschäftsführer abzufinden. Dass er an seine Stelle zurückkehrt, die längst mit Matthias Partetzke nachbesetzt ist, scheint ebenso unvorstellbar wie eine Doppelspitze bei den Stadtwerken Huntetal.