Politik lehnt Zahlung für Erdgas in Rubel ab

Die Parteichefs von SPD und CDU haben die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Bezahlung von Erdgaslieferungen in Rubel scharf kritisiert. „Das ist ein Vertragsbruch“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz im RBB-Inforadio.

Auch Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD, appellierte an die deutsche Wirtschaft, dieser Forderung nicht nachzukommen. Dies würde sonst die Sanktionen der EU gegenüber der Russischen Zentralbank unterlaufen, da man dort die Rubel eintauschen müsste. Die Sanktionen unterbrechen Handelsbeziehungen mit Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Klingbeil nannte die Forderung Putins eine neue Provokation. Trotzdem sei es richtig, dass Deutschland nicht von heute auf morgen auf die Öl- und Gaslieferungen verzichten könne.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim G7-Gipfel in Brüssel gelassen auf die Forderung Putins reagiert. In den bestehenden Verträgen sei die Währung festgelegt, in der bezahlt wird. „Das ist ja etwas, was dann auch gilt. Und da steht ja meistens Euro oder Dollar“, sagte Scholz.

Putin hatte am 23. März angekündigt, Gas-Lieferungen an 48 „unfreundliche Staaten“ - wie die Mitglieder der Europäischen Union, Großbritannien, die USA und Kanada - nur noch in Rubel abzurechnen. Damit will er die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten.

Unterdessen hat Putin laut Nachrichtenagentur Reuters den Staatskonzern Gazprom angewiesen, Rechnungen auf Rubel umzustellen. Er gab auch der Zentralbank eine Woche Zeit, um die Modalitäten der Umstellung festzulegen.