Planspiele für Staatseinstieg bei Tennet

(dpa) − Der Grünen-Politiker Habeck sagte am 30. November, es gebe mit Tennet Gespräche, die die Finanzsituation für das Deutschlandgeschäft noch einmal analysierten. Er könne die Gespräche nicht weiter kommentieren. Er mache aber keinen Hehl daraus, dass er es für klug hielte, wenn die öffentliche Hand ihren Teil zur Entstehung einer öffentlichen Infrastruktur leisten könne.

Ein Unternehmen des niederländischen Staatskonzerns Tennet ist der größte Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. Es hat eine wichtige Rolle beim Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende. Habeck verwies auch darauf, dass der Netzbetreiber Transnet BW Anteilseigner suche, um seinen Kapitalstock zu vergrößern.

Das Nachrichtenportal Pioneer hatte berichtet, die Bundesregierung wolle die auf Eis gelegten Verhandlungen mit den Niederlanden über einen Einstieg bei Tennet wiederaufnehmen. Das gehe aus einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

2020 hatten die deutsche und die niederländische Regierung eine Absichtserklärung geschlossen. Diese sah ein gemeinsames Vorgehen vor, um die Kapitalbasis von Tennet zu stärken. Dabei sollten auch Optionen bezüglich Investitionen und Beteiligungen seitens Deutschlands und der Niederlande untersucht werden. Die Muttergesellschaft des Netzbetreibers, die Tennet Holding, gehört dem niederländischen Staat.

Deutschland ist bereits über die Staatsbank KfW am Netzbetreiber 50 Hertz beteiligt. Damit wurde der Einstieg eines chinesischen Investors verhindert.