Plädoyer für klimaneutrale Flüssigbrennstoffe

Der Name ist neu, das Anliegen nicht: Das „Institut für Wärme und Öltechnik“(IWO) benannte sich vor wenigen Tagen in „Energie.Wärme.Österreich“ (EWO) um. Unter diesem Namen plädiert es weiterhin für den Einsatz von Ölheizungen. Allerdings sollen diese künftig nicht mehr mit Heizöl auf Erdölbasis befeuert werden, sondern mit „klimaneutralen“ biogenen sowie synthetisch erzeugten Flüssigbrennstoffen, die auch als XTL (X-to-Liquid) bekannt sind. Das berichtete EWO-Geschäftsführer Martin Reichard am 24. November bei einer Pressekonferenz in Wien.

Der politische Hintergrund ist das in parlamentarischer Behandlung befindliche „Erneuerbare-Wärme-Gesetz“ (EWG). Seinem Entwurf zufolge dürfen Ölheizungen bereits ab 1. Januar kommenden Jahres in Neubauten nicht mehr installiert werden. Ab 1. Januar 2025 sind bestehende Anlagen je nach Alter stillzulegen. Mitte 2035 soll die letzte österreichische Ölheizung außer Betrieb gehen.

Für den Beschluss des EWG im Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weil dieses in die Kompetenzen der Bundesländer eingreift. Die Regierungskoalition aus Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und Grünen benötigt daher die Zustimmung der Sozialdemokraten (SPÖ) oder der rechtsgerichteten Freiheitlichen (FPÖ). Die liberalen Neos verfügen nicht über genügend Mandate, um die Zweidrittelmehrheit zu sichern. Die FPÖ lehnt die Klima- und Energiepolitik der Regierung und insbesondere der grünen Energieministerin Leonore Gewessler fundamental ab. Die SPÖ zeigte sich in den vergangenen Wochen gesprächsbereit, mahnte aber die „soziale Treffsicherheit“ des EWG ein.

Umstellung teuer

Reichard erläuterte, in Österreich gebe es rund 600.000 Ölheizungen. Von deren Verbot seien insgesamt rund 1,2 Millionen Personen betroffen. In manchen ländlichen Gebieten liege der Anteil der Ölheizungen an der Raumwärmebereitstellung bei über 90 Prozent. Insgesamt müsse rund 1 Million Tonnen Heizöl pro Jahr ersetzt werden. Laut der Juristin des EWO, Christa Bezucha-Wendler, sind Umbauarbeiten zum Ersatz von Ölheizungen vor allem in Häusern mit einem Alter ab 50 bis 60 Jahren technisch schwierig und entsprechend teuer. Aus dem Wortlaut des EWG-Entwurfs ergibt sich Bezucha-Wendler nicht, dass derartige Maßnahmen von der öffentlichen Hand gefördert werden. Auch bei den Ausnahmen von der Umstellungspflicht aufgrund fehlender sozialer Zumutbarkeit bestehen ihr zufolge Unklarheiten.

Notwendig ist laut Bezucha-Wendler ferner die Notifizierung des EWG bei der EU-Kommission. Im besten Falle könne dieses daher um die Jahresmitte 2023 in Kraft treten, in den erforderlichen Teilen möglicherweise rückwirkend: „Wenn die ersten alten Ölheizungen 2025 ausgetauscht werden sollen, wird das sehr knapp.“ Dies könnte auch ein Ansatzpunkt für eine allfällige rechtliche Anfechtung des EWG sein, konstatierte die Juristin auf Anfrage der Redaktion.

Fragliche Alternativen

Aufgrund dieser Überlegungen fordert das EWO laut Reichard, den Betrieb von Heizungen mit Flüssigbrennstoffen weiterhin zuzulassen, diese Brennstoffe jedoch schrittweise „aus erneuerbaren Quellen“ zu gewinnen. Eine Versuchsanlage für die Produktion synthetischer Kraft- und Brennstoffe ist beim Antriebsanlagenkonzern AVL List in der steirischen Landeshauptstadt Graz im Bau. Wann sie in Betrieb geht, konnte Reichard allerdings ebenso wenig sagen, wie bis wann wie viel an alternativen Flüssigbrennstoffen in Österreich verfügbar sein könnten. Auch die Kosten seien offen: „Klar ist: Die Konkurrenzfähigkeit muss gegeben sein.“ Es gehe darum, große Mengen an genormten Brennstoffen verfügbar zu machen, eventuell auch mittels Importen aus Ländern, in denen diese billiger erzeugt werden können als in Österreich. Welche Länder dafür in Frage kommen, ist aber unklar, teilte Reichard der Redaktion mit.

Das nunmehrige EWO wurde 1989 als Verein mit dem Namen „Institut für Wirtschaftliche Ölheizung“ gegründet. Maßgeblich daran beteiligt waren der Öl-, Erdgas- und Chemiekonzern OMV sowie der österreichische Mineralölhandel. Sie sind weiterhin Mitglieder des EWO. Als Vorsitzender des Vereinsvorstands fungiert der steirische Mineralölindustrielle Jürgen Roth, der auch Obmann des Fachverbands Energiehandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) als gesetzlicher Vertretung der Branche ist.