Photovoltaikpflicht für Neubauten

(dpa) – Zwei Monate nach ihrem Start hat die grün-schwarze Koalition im Südwesten ein neues Klimaschutzgesetz mit einer Solarpflicht für Häuslebauer vorgelegt. Es sei das modernste und fortschrittlichste Klimaschutzgesetz unter den Flächenländern in der Bundesrepublik, sagte die grüne Umweltministerin Thekla Walker.

Die Gesetzesnovelle, die kommende Woche in den Landtag eingebracht werden soll, ist das erste große Projekt der Regierung in der neuen Wahlperiode. In dem Gesetz werden ehrgeizigere Ziele zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase verankert. So soll das Land bis 2040 klimaneutral werden – bisher waren 90 % bis 2050 das Ziel. Damit will das Land fünf Jahre schneller sein als der Bund und bis dahin nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen wie wieder gebunden werden können.

„Wir wollen Vorbild sein“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Südwesten als Hightech-Land müsse anderen wirtschaftsstarken Regionen auf der Welt zeigen, dass es sich lohne, auf Klimaschutz und grüne Produktlinien zu setzen. Das Gesetz umfasse Maßnahmen, die echte Lenkungswirkung entfalteten. Die extremen Wetterlagen der jüngsten Zeit unterstrichen die Dringlichkeit.

Die CDU versicherte, dass sie beim Klimaschutz nicht mehr bremsen wolle, wie noch in der vergangenen Wahlperiode etwa bei der Solarpflicht für Wohngebäude.

Wer ein neues Haus bauen will, muss vom 1. Mai kommenden Jahres an eine Solaranlage auf seinem Dach installieren lassen. Die Novelle soll im November im Gesetzesblatt stehen, so hätten die Häuslebauer ein gutes halbes Jahr Zeit, sich darauf einzustellen, erklärte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. Zudem müssen Hausbesitzer vom 1. Januar 2023 an bei einer grundlegenden Dachsanierung ebenfalls eine Photovoltaikanlage errichten.

Treibhausgasneutralität in 19 Jahren

Auf eine Solarpflicht für gewerblich genutzte Gebäude hatten sich Grüne und CDU schon in der vergangenen Legislaturperiode geeinigt, also etwa für Einkaufsmärkte, Bürogebäude und Schulen. Zudem müssen künftig auch auf Parkplätzen ab einer Größe von 35 Stellplätzen Sonnenkollektoren aufgebaut werden – bisher galt das nur für Parkplätze mit 75 Stellplätzen.

Die weiteren Ziele: In 19 Jahren soll der Südwesten netto-treibhausgasneutral werden – und nicht erst in 29 Jahren. Schon 2030 soll es einen Zwischenschritt geben, wonach die Treibhausgase um 65 % im Vergleich zu 1990 reduziert sein sollen. Bisher lag dieses Ziel bei 42 %. Walker machte deutlich, dass es für diese Ziele eine enorme Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien geben müsse. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, gibt das Land nun an die Regionen das Ziel aus, dass 2 % der Flächen im Land für Windkraftanlagen und Solaranlagen reserviert werden sollen. Bisher seien nur 0,3 % der Flächen dafür ausgewiesen, erklärte die Ministerin.

Vor allem bei der Windkraft hat Grün-Schwarz einen Aufholprozess vor sich. Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, in den kommenden Jahren bis zu 1.000 Windräder aufzustellen. Dazu soll der Staatswald stärker für den Ausbau geöffnet werden. Dort soll jede zweite Anlage errichtet werden. Im Südwesten waren Ende vergangenen Jahres 731 Anlagen in Betrieb. Zum Vergleich: In Niedersachsen drehen sich mehr als 6350 Windräder.

Klimaziele für 2020 leicht übertroffen

Aus aktuellen Zahlen des statistischen Landesamtes geht unterdessen hervor dass Baden-Württemberg seine selbst gesteckten Klimaziele für 2020 erreicht hat. Im Klimaschutzgesetz von 2013 hatte sich das Land zum Ziel gesetzt, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Referenzjahr 1990 um mindestens 25 % zu senken.

„Dieses Ziel haben wir im Jahr 2020 erreicht und sogar übertroffen“, sagte Umweltministerin Walker in Stuttgart. Im Vergleich zu 1990 hätten die Emissionen insgesamt um 26,8 % abgenommen.