Parlamentarische Staatssekretäre der Grünen und FDP benannt

Die Grünen haben nach den Ministerinnen und Ministern auch die Riege ihrer Staatssekretäre für die künftige Ampel-Regierung benannt. Partei-Co-Chef Robert Habeck, künftiger Minister für Wirtschaft und Klima holt sich die Europaexpertin Franziska Brantner, den Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sowie den Klima-Experten Oliver Krischer als Parlamentarische Staatssekretäre an die Seite.

Habecks Entscheidung für Brantner gilt laut Tagesschau als Überraschung, denn die 42-Jährige war ursprünglich für den Posten im Ressort der designierten Außenministerin Annalena Baerbock gehandelt worden. Baerbock holt nun den Verteidigungsexperten Tobias Lindner sowie die Parlamentarierinnen Katja Keul und Anna Lührmann als Staatsministerinnen und -minister in ihr Haus.

Wirtschafts-Staatssekretäre Hajduk, Graichen und Giegold

Schon zuvor hatte eine Sprecherin der Grünen bestätigt, dass Habecks Amtschefin die erfahrene Haushaltspolitikerin und frühere Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk werden soll. Hajduk soll als Staatssekretärin die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien koordinieren. Sie war im Haushaltsausschuss des Bundestages zuletzt zuständig für den Etat des Wirtschaftsministeriums.

Weitere beamtete Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium werden der Europa-Politiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold, Patrick Graichen vorher Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, und der Finanz-Staatssekretär in Schleswig-Holstein, Udo Philipp, wie diese bestätigten.

Weitere Minister und Staatssekretäre von Bündnis 90/Grüne

Ins Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz unter der Leitung der Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sollen Bettina Hoffmann und Chris Kühn berufen werden. Mit dem Wechsel des Themas Klimaschutz ins neue Wirtschaftsministerium erhoffen sich die Grünen eine Klimapolitik aus einem Guss. So sollen die Klimaschutzziele von 65 % weniger Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden sowie ein Anteil von 80 % erneuerbarer Erzeugung im Strommix bis 2030 und eventuell ein früherer Ausstieg aus der Kohle als 2038. Streit zwischen den Ressorts Wirtschaft und Umwelt sollen der Vergangenheit angehören.

Ob Deutschland seine Klimaziele einhält, entscheidet sich nicht nur bei der Energieerzeugung und in der Industrie, sondern zum Beispiel auch im Verkehrsbereich und im künftig wieder eigenständigen Bauressort. Für letzteres wird derzeit die amtierende Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) als Kandidatin gehandelt. Verkehrsminister soll FDP-Generalsekretär Volker Wissing werden.

FDP-Minister und Staatssekretäre

Im Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner (FDP) sollen die Bundestagsabgeordneten Katja Hessel und Florian Toncar Parlamentarische Staatssekretäre werden. Im Bundesministerium für Verkehr und Digitales von Volker Wissing sollen Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Michael Theurer diese Ämter übernehmen. Das Verkehrsministerium soll zudem die Großbaustelle Digitalisierung angehen. Dazu gehört der Ausbau der Infrastruktur und die Frage, wie staatliche Daten für neue Anwendungen verfügbar gemacht werden sollten.

Im Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (aktuell Geschäftsführer der FDP-Fraktion) soll Benjamin Strasser parlamentarischer Staatssekretär werden. Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger sind für diese Ämter im Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorgesehen.

Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen dem Bundestag angehören, unterstützen die Minister bei ihren politischen Aufgaben und können auch als ihre Stellvertreter auftreten, zum Beispiel im Bundestag oder bei politischen Veranstaltungen. Sie kümmern sich um die Kontakte in die Fraktionen und zum Bundesrat, aber auch - gerade im Fall des Auswärtigen Amts - ins Ausland.