Parlament in Wien verabschiedet zwei Gas-Gesetze

Der sichereren Gasversorgung Österreichs und der raschen Verringerung des Einsatzes von russischem Erdgas sollen eine Novelle zum Gaswirtschaftsgesetz (GWG) sowie das neue „Gasdiversifizierungsgesetz“ dienen. Beide Bestimmungen wurden am 15. Juni vom Nationalrat beschlossen, der ersten Kammer des Bundesparlaments.

Laut der GWG-Novelle

• sind alle Speicheranlagen auf dem Hoheitsgebiet Österreichs an das österreichische Gasnetz anzuschließen.
• Ferner werden sämtliche Unternehmen verpflichtet, von ihnen gebuchte, aber nicht genutzte Speicherkapazitäten auf dem Markt anzubieten oder dem Inhaber des Speichers zurückzugeben. „Systematisch ungenutzte“ Kapazitäten können dem jeweiligen Unternehmen nach schriftlicher Ankündigung entzogen werden. Die Details zu dieser „Use-it-or-lose-it“-Bestimmung, die für Kapazitäten auf Gasleitungen bereits seit langem gilt, hat die Regulierungsbehörde E-Control mit einer Verordnung zu regeln. Darin ist auch festzulegen, was „systematisch ungenutzt“ bedeutet.
• Überdies ermächtigt die GWG-Novelle den Energieminister oder die Energieministerin - derzeit ist das Leonore Gewessler (Grüne) - mit den Energieministerien anderer Staaten „Ressortübereinkommen“ bezüglich der gemeinsamen Nutzung von Gassspeichern zu schließen.

Lex Haidach

Die Novelle wird auch als „Lex Haidach“ bezeichnet, da sie sich insbesondere auf den Speicher Haidach des russischen Gazprom-Konzerns, etwa 30 km nördlich der Stadt Salzburg bezieht. Haidach ist nicht direkt mit dem österreichischen Leitungsnetz verbunden und dient bis dato vor allem der Versorgung von Deutschland. Wie berichtet, besteht der Speicher aus den Teilen Astora Haidach mit einem Arbeitsgasvolumen von 11,34 Mrd. kWh oder 11,9 % der österreichischen Speicherkapazität sowie GSA LLC Haidach mit 21,32 Mrd. kWh oder 22,3 % der Kapazität. Laut der Aggregated Gas Storage Inventory (AGSI) war Astora Haidach am 13. Juni zu 44,5 % befüllt. GSA LLC Haidach dagegen ist seit Monaten leer. Den kumulierten Füllstand aller Gasspeicher in Österreich bezifferte die AGSI mit 39,5 %.

Förderungen für Russland-Ausstieg

Das neue Gasdiversifizierungsgesetz wiederum bringt Förderungen für Unternehmen, die Erdgas aus anderen Ländern als Russland beziehen und nutzen. Subventionen erhalten Unternehmen auch für „die Umrüstung von Anlagen zur Erzeugung von Strom, Wärme und/oder Kälte, durch die der alternative Betrieb mittels anderer Energieträger ermöglicht wird“. Von diesem Jahr bis einschließlich 2025 stehen hierfür jährlich 100 Mio. Euro zur Verfügung, insgesamt also 400 Mio. Euro. Vergabedetails haben das Energie- und das Finanzministerium mittels Richtlinien zu regeln.

​SPÖ: Förderung reicher Versorger

Seitens der Opposition begrüßten die Sozialdemokraten (SPÖ) die GWG-Novelle, kritisierten jedoch, dass diese erst jetzt komme. „Liegt das an Ihnen oder an Ihrem blockierenden Koalitionspartner, der ÖVP?“, fragte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll die bei der Debatte anwesende Energieministerin Gewessler. Eine Antwort erhielt er nicht. Das Gasdiversifizierungsgesetz lehnte die SPÖ ab. Dieses fördere ausschließlich Unternehmen, darunter „Energieversorger, die Rekordgewinne machen“.

FPO: „Sanktionsgesetz“ zum Schaden Österreichs

Kategorische Kritik an beiden Rechtsakten übte die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Sie bezeichnete diese als „verantwortungslos“. Es handle sich insgesamt um ein gegen Russland gerichtetes „Sanktionsgesetz“, das der österreichischen Volkswirtschaft schade.