Parlament bestätigt Aus für Verbrenner

Die Abgeordneten bestätigten mit ihrem Votum (340:279:21) einen Kompromiss, auf den sich die Verhandlungsführer des Parlamentes und des Ministerrates Ende Oktober verständigt hatten (wir berichteten). Danach dürfen Neufahrzeuge ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen. Bis 2030 müssen die Hersteller die Emissionen neuer Pkw im Vergleich zu 2021 um 55 Prozent reduzieren, für Vans um 50 Prozent.

Das Verbrennerverbot ist Teil des Paketes "Fit-for-55", mit dem die EU ihre Klimaziele erreichen will. Die Kommission muss 2025 eine Methode vorlegen, nach der die Emissionen von Personenwagen und Vans über den gesamten Lebenszyklus ermittelt werden. 2026 soll das Ausstiegsziel im Licht der bis dahin gewonnenen Erkenntnisse überprüft werden. Ein Ausstieg vom Ausstieg wäre jedoch nur durch eine neue Gesetzgebung möglich.

Die Grünen begrüßten das Abstimmungsergebnis. Damit nehme die EU "Kurs auf Elektromobilität", sagte ihr energiepolitischer Sprecher, Michael Bloss: "Wer jetzt noch auf den Verbrenner-Motor setzt, gefährdet den Industriestandort Europa." Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Jens Gieseke, kritisierte dagegen, dass sich "die innovationsfeindliche Linie" im Parlament durchgesetzt habe: "Das Parlament hat die letzte Ausfahrt verpasst." Während bereits jetzt Arbeitsplätze in der Automobilindustrie verloren gingen, entstünden neue Jobs in der Batterieproduktion vor allem in den USA und Kanada.