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Enerige & Management > Klimapolitik - Pariser Klimaabkommen kann in Kraft treten
Bild: Kai Eckert
KLIMAPOLITIK:
Pariser Klimaabkommen kann in Kraft treten
Mit dem Erreichen der erforderlichen Ratifizierungsschwelle kann das Pariser Klimaabkommen pünktlich bis zu Beginn des nächsten UN-Klimagipfels in Marrakesch in Kraft treten.
 
Das im vergangenen Dezember in Paris beschlossene neue Klimaschutzabkommen ist ungewöhnlich schnell umgesetzt worden. Nachdem am 5. Oktober insgesamt 73 Staaten und die EU den neuen Klimavertrag ratifiziert haben, und diese nach Angaben des UN-Klimasekretariats (UNFCCC) 56,75 % der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantworten, wird das Abkommen nun innerhalb von 30 Tagen völkerrechtlich bindend. Der kommende UN-Klimagipfel, der vom 7. bis voraussichtlich 18. November im marokkanischen Marrakesch stattfindet, kann somit als erste Vertragsstaatenkonferenz des Paris-Abkommens durchgeführt werden. Staaten, die bis dahin ihre Ratifizierung noch nicht abgeschlossen haben, erhalten auf dem Gipfeltreffen kein Mitspracherecht, sondern nur einen Observer-Status, der sie bei den Klimaverhandlungen zu stillen Beobachtern macht.
Nachdem am 2. Oktober bereits Indien das Pariser Abkommen ratifiziert hatte, folgte nach einer letzten Zustimmung des EU-Parlaments am 5. Oktober auch die Europäische Union. Parallel dazu schlossen auch die EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Malta, Österreich, Portugal, die Slowakei und Ungarn ihre nationalen parlamentarischen Ratifizierungsverfahren ab. Auch Kanada, Bolivien und Nepal übermittelten ihre Ratifizierung an die Vereinten Nationen. Damit waren die beiden zu erfüllenden Ratifizierungsschwellen überwunden. Mindestens 55 Staaten, die zugleich mindestens 55 % der weltweiten Emissionen verantworten, mussten dem Pariser Abkommen zustimmen, damit dieses in Kraft treten kann. Die UN-Klimachefin Patricia Espinosa sprach von einem „historischen Moment“. Die frühere mexikanische Botschafterin in Berlin hatte Mitte Juli die Leitung des UNFCCC in Bonn von Christiana Figueres übernommen. Der schnelle Ratifizierungsprozess bestätigte die Bedeutung der Bekämpfung des Klimawandels für die Staatengemeinschaft. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte: „Die starke internationale Unterstützung für das in Kraft getretene Pariser Abkommen ist ein Beweis für die Dringlichkeit der Maßnahmen“.

Auch Vertreter von Umweltgruppen äußerten sich positiv zur Ratifizierung, sparten zugleich aber auch nicht mit Kritik an der EU. „Es ist extrem ungewöhnlich, dass ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen binnen weniger als einem Jahr in Kraft tritt. Beim Kioto-Protokoll hat es acht Jahre gedauert. Das ist ein eindrucksvolles Startsignal für eine neue Ära im globalen Klimaschutz“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Aus seiner Sicht sei es nun aber sehr wichtig, dass die EU auch bei der Umsetzung des Abkommens eine gestaltende Rolle einnimmt. „Die Zeiten sind vorbei, in denen die EU internationaler Vorreiter war“, so Bals. „Ein Drittel der Staaten weltweit - darunter China, die USA und Indien - haben vor ihr ratifiziert. Jetzt muss die EU umsetzen, was im Paris-Abkommen steht. Dazu gehört ein EU-Energieeffizienzziel von mindestens 40 Prozent und eine deutliche Nachbesserung des Emissionshandels. Die Bundesregierung sollte mit den Bremserstaaten in der EU deutlich engagiertere Verhandlungen über höhere Klimaziele führen“, forderte Bals. Ähnlich äußerte sich auch der WWF. „Die Ratifizierung ist nur ein allererster Schritt. Erst mit ambitionierten Maßnahmen und Strategien zum Klimaschutz wird die EU zeigen, dass es ihr mit Paris wirklich ernst ist“, sagt Juliette de Grandpré. Die WWF-Referentin für europäische Klima- und Energiepolitik fordert von der EU bis 2030 eine CO2-Minderung von mindestens 55 % anzustreben. „Das Ziel von Paris, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, kann nur erreicht werden, wenn allen voran Industriestaaten innerhalb der EU den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase stark verringern“, betont de Grandpré. Dazu müssten im EU-Emissionshandel für die Energie- und Industriesektoren die Überschüsse an Zertifikaten gelöscht und der jährliche Reduktionsfaktor erhöht werden. Auch bei der Effort Sharing-Verordnung der EU zur Emissionsabsenkungen in den Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude müssten die vorhandenen Schlupflöcher geschlossen werden. Sonst kämen die machtvollen Instrumente der europäischen Klimapolitik einem zahnlosen Tiger gleich.
 

Kai Eckert
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Donnerstag, 06.10.2016, 13:17 Uhr

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