Oranienburgs Holdingchef muss schon Ende September gehen

Abschied mit Ansage: Die Stadt Oranienburg löst mit Ablauf des Monats September den Arbeitsvertrag mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke und ihrer Holding auf. Die Trennung von Alireza Assadi war bereits Anfang Mai von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden, damals war der genaue Zeitpunkt des Rauswurfs aber noch nicht absehbar (wir berichteten).

Mit wenigen Sätzen nimmt die Kommune im Berliner Umland in einer Mitteilung Stellung zu der Personalie. Assadi werde „die Unternehmensgruppe zum 30. September verlassen“, so der Wortlaut. Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte ein Sprecher der Stadt, beide Seiten hätten sich auf die Vertragsauflösung „geeinigt“. Angaben zur Höhe der Entschädigung machte er nicht, sie dürfte im hohen sechsstelligen Bereich liegen.

Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) stellt derweil die „Verdienste“ Assadis für Holding und Stadtwerke heraus, die Unternehmen befänden sich auch in der allgemeinen Krise „in einer wirtschaftlich starken Position“.
  Laut Wirtschaftsprüfbericht der Gesellschaft KPMG, der dem Oranienburger Generalanzeiger zufolge jetzt im Finanzausschuss präsentiert wurde, sank der Stadtwerke-Gewinn im Geschäftsjahr 2021 auf 1,96 Mio gegenüber 2,6 Mio. Euro (2020). Erwartet hatte der Versorger ein Plus von 3 Mio. Euro. Die Holding verzeichnete wegen geringerer Abführung der Stadtwerke entsprechend nur noch einen Überschuss von 214.000 Euro, kalkuliert war etwa das Doppelte. In den vier Gesellschaften der Holding arbeiten etwa 400 Menschen.

Zu den Hintergründen für die Trennung sagt die Stadt nichts. Es wäre vermutlich auch zu kompliziert zu formulieren. Denn der Bürgermeister hatte binnen weniger Wochen Assadi erst den Rücken gestärkt, sich dann aber doch in die Absetzbewegung der Lokalpolitik eingereiht. Im Frühjahr war sogar noch eine Vertragsverlängerung mit Assadi im Gespräch, sein alter Kontrakt hatte eigentlich noch eine Laufzeit bis Ende 2023.

Interimsgeschäftsführer werden am 28. September bestellt

Die Lokalpolitik war zunehmend in Streit darüber geraten, dass Assadi offenbar zu großes Mitspracherecht bei der Ausgestaltung seines Arbeitspapiers als Holding-Chef eingeräumt worden war. Um mögliche Ungereimtheiten in diesem Zusammenhang zu klären, setzte die örtliche Politik sogar einen Untersuchungsausschuss ein. Unmut regte sich demnach über das hohe Salär und eine offenbar verabredete Präsenzpflicht des ehemaligen Teldafax-Managers im Brandenburgischen von nur drei Tagen pro Woche.

Die Situationen spitzte sich am Ende zu, weil Assadi sich rechtlich gegen den früheren Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, gegen die Fraktionen und die Stadtverwaltung zur Wehr setzte. Dies nahm die Stadtverordnetenversammlung zum Anlass, per Beschluss auf eine schnellstmögliche Trennung von Assadi hinzuwirken. Er hatte vor zehn Jahren als Stadtwerke-Chef in Oranienburg angeheuert und mit der Gründung der Holding 2019 auch deren Leitung übernommen.

Da die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen aber in der Causa lange nicht mit einer Stimme sprachen, musste dem Vernehmen nach ein Kompromiss her. Der sieht vor, dass neben Assadi auch der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft (Woba), Bernd Jarczewski, seinen Posten zum selben Zeitpunkt räumen muss. Jarczewskis Vertrag war ebenfalls noch bis Ende 2023 gültig. Die Wohnungsbaugesellschaft machte im vergangenen Jahr 5,76 Mio. Euro Gewinn (2020: 4,35 Mio. Euro) und lag damit fast 100 % über der Erwartung.

Künftig keine Doppelbesetzung

Die Kommune peilt eine Interimslösung für die vakanten Stellen an, für die laut Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses künftig keine Doppelbesetzung mehr vorgesehen ist. Die Übergangsgeschäftsführer werde der Aufsichtsrat am 28. September in einer Sondersitzung bestellen, teilt die Kommune mit. Wie lange der Übergang dauert, ist offen, Beobachter rechnen mit einer Nachbesetzung nicht vor 2023. Die Ausschreibung sei inzwischen beendet, so der Stadtsprecher, eine Findungskommission aus Stadtverordneten, Verwaltung und Aufsichtsrat werde laut Mitteilung unter den Bewerbungen auswählen.

Die Kommune hat derweil noch mit einem Imageproblem zu kämpfen. Laut Darstellung des Oranienburger Generalanzeigers sei das Rathaus zunächst mit der Bitte vorstellig geworden, einen bestimmten Journalisten des Mediums nicht länger mit der Berichterstattung über die Holding zu betrauen. Hier sei die Stadtspitze auf Intervention des Medienhauses zurückgerudert.

Gegen bestimmte Veröffentlichungen des zur Lausitzer Rundschau zählenden Zeitungsverbunds ist die Oranienburg Holding zudem vor das Landgericht Neuruppin gezogen. In erster Instanz hat die zuständige Kammer die Klage aber als unbegründet zurückgewiesen. Inzwischen strebt die Holding in der Sache die Berufung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht an.

Darauf angesprochen, reagiert der Stadtsprecher so: „Transparentes Verwaltungshandeln und Meinungsfreiheit sind selbstverständlich hohe, zu schützende Güter. Andererseits bietet der Rechtsstaat jedem Menschen die Möglichkeit, die Einhaltung seiner Rechte durch ein Gericht prüfen zu lassen.“