Am kommenden Freitag (15.4.) soll das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) in zweiter und dritter Lesung im Bundesrat beraten werden. Den Anträgen der Opposition zufolge soll mehr Klarheit ins Gesetz gebracht werden.
Dazu liegen neben dem Entwurf der Regierungskoalition zwei Anträge der Oppositionsparteien zur Beratung vor. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion verlangt in ihrem umfangreichen Papier einige Änderungen, um einen „klaren und funktionsfähigen Ordnungsrahmen für die Strom- und Gasmärkte“ zu schaffen. Die FDP fordert in einem eigenen Antrag ebenfalls klare ordnungspolitische Vorgaben für R
Dienstag, 12.04.2005, 09:24 Uhr
Cerstin Gammelin
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