Opposition und Verbände kritisieren Nachtrag zum EEG 2021

„Was die Koalition jetzt als Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz verkaufen will, ist nicht mehr als ein Minimum an notwendigen Korrekturen“, erklärten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündins 90/Die Grünen. Die Branche warte auf ein klares Investitionssignal für den schnelleren Ausbau von Wind- und Solarenergie. „Doch der Planungshorizont dieser Regierung kommt nicht über das nächste Jahr hinaus“, so die grünen Politiker.

Der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, begrüßte die Entlastung bei der EEG-Umlage auch in den Jahren 2023 bis 2024. „Gleichwohl ist sie nur einem milliardenschweren Zuschuss aus Steuermitteln zu verdanken. Das ist weder nachhaltig noch wirtschaftlich sinnvoll“, sagte Neumann. Er will mehr marktwirtschaftliche Elemente und eine grundlegende Reform der Steuern, Umlagen und Abgaben bei den Stromkosten in Deutschland.

Energiewirtschaft vermisst Planungshorizont

Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae: „Es ist erfreulich, dass die Regierungskoalition beschlossen hat, die Ausschreibungsvolumina für die Windenergie an Land sowie für Photovoltaik im Jahr 2022 zu erhöhen.“ Erhöhte Ausschreibungsvolumina ergäben aber nur Sinn, wenn ausreichend Flächen für neue Anlagen zur Verfügung stehen, schränkte Andreae ein.

Dazu müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und mit Blick auf die Windenergie das Natur- und Artenschutzrecht angepasst werden. „Was weiterhin fehlt, ist die längst überfällige langfristige Erhöhung der Ausbaupfade für die erneuerbaren Energien insbesondere auch mit Blick auf die gestern beschlossenen höheren EU-Klimaziele“, kritisierte sie.
 Der VKU-Chef Ingbert Liebing sagte: „Im Ergebnis sind das gute Korrekturen für die unmittelbare Zukunft. Die großen Entscheidungen werden aber in die kommende Wahlperiode verschoben.“ Die Einigung zu einer weiteren Absenkung der EEG-Umlage zulasten des Bundeshaushalts ersetze nicht die dringend erforderliche grundsätzliche Reform des Abgaben- und Umlagesystems. „Eine Crash-Diät ersetzt auch keine sinnvolle und langfristige Ernährungsumstellung“, sagte Liebing.

Windkraft- und Solarbranche beklagt "Feuerlöscher gegen Waldbrand"

„Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßt, dass die Regierungsfraktionen jetzt die Umsetzung des EEG-Entschließungsantrages von Dezember 2020 starten, sie müssten nun im Bundestag beschlossen und schnell wirksam werden", mahnte BWE-Präsident Hermann Albers. Die schnellere Nachholung von nicht bezuschlagten Ausschreibungsvolumen und Sondervolumen sei ein wichtiges Signal an die Branche aber auch an die Länder. „Es braucht nun Genehmigungen und Flächen“, erinnerte Albers.

Die Solarwirtschaft sei enttäuscht von den Beschlüssen, sagte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Die Rahmenbedingungen für Speicher im Energiewirtschaftsgesetz verbessern zu wollen, müsse mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden. Carsten Körnig, BSW-Hauptgeschäftsführer, meinte: „Mit einem Feuerlöscher lässt sich ein verheerender Waldbrand nicht löschen, mit 4.000 Megawatt mehr Photovoltaik in 2022 nicht der Klimakollaps verhindern!“

Der BSW fordert stattdessen, die installierte Photovoltaik-Kapazität bis 2030 zu vervierfachen und das Erneuerbare-Energien-Gesetz entsprechend zu überarbeiten. Das verschärfte EU-Klimaschutzziel mache in Deutschland eine Vervierfachung der installierten PV-Leistung bis 2030 auf über 200.000 MW notwendig. Dies erfordere nach Berechnungen von Marktforschern einen zusätzlichen jährlichen Photovoltaikausbau in Höhe von rund 10.000 MW.

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Wärmepumpe (BWP), Martin Sabel, sagte: „Nicht ohne Grund hat der Gebäudesektor als einziger Sektor die Klimaziele 2020 gerissen.“ Die Steuer- und Abgabenlast auf Strom müsse deutlicher sinken, um den dringend notwendigen Ausbau von Sektorkopplungstechnologien anzustoßen. „Umweltfreundliche strombasierte Anwendungen wie Wärmepumpen müssen wettbewerbsfähiger gegenüber Heizöl oder Erdgas werden, insbesondere um endlich bei der Dekarbonisierung des Gebäudebestands voranzukommen“, mahnte er.