Opposition kritisiert "Stop and Go" bei der Neubauförderung

Nach dem vorläufigen Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) Ende Januar 2022 war am 20. April noch einmal ein Budget von 1 Mrd. Euro freigegeben worden. Dies galt noch nach den alten Kriterien für Bauten, die nur 40 % so viel Energie wie gewöhnliche Neubauten verbrauchen (EH40). Dieses Budget wurde sofort von Anträgen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) überschwemmt und war binnen Stunden ausgeschöpft.

Von nun an gibt es Neubauförderung nur noch im neuen Programm "EH40-Nachhaltigkeit" (EH40-NH) - mit anspruchsvolleren Konditionen. Demnach muss zusätzlich zur Energieeffizienz das "Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen" (QNG) nachgewiesen werden. Dieses Programm soll zunächst bis zum 31. Dezember 2022 laufen.

Das QNG-Siegel war laut BMWK bereits seit Mitte 2021 optionaler Teil der BEG als Bonus im Rahmen der „Nachhaltigkeitsklasse“. Damit werde ein Signal für die Neuausrichtung auf nachhaltiges Bauen gesetzt, teilte das Ministerium mit. Man rechne nicht damit, dass dieses Programm schnell ausgeschöpft sei, sagte ein Sprecher der staatlichen Förderbank KfW. Ein festes Budget gibt es noch nicht.

Kritik aus FDP und Opposition

Der FDP-Bauexperte Daniel Föst forderte Wirtschafts- sowie Bauministerium zu einer verlässlichen Förderung auf. Das schnelle Ausschöpfen des KfW-Budgets sei keine Überraschung. Föst kritisierte zugleich: „Eine Enttäuschung ist es aber allemal - gerade für die Menschen, die nach dem plötzlichen Stopp im Januar umgeplant und wochenlang auf die Wiederaufnahme der Förderung gewartet haben.“

Die neuen Förderkriterien böten das Gegenteil von Planungssicherheit. "Die Menschen wollten nach hohen energetischen Standards bauen, deshalb müssen sich Bauministerin Klara Geywitz (SPD, d. Red.) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, d. Red.) dringend um eine technologieoffene und verlässliche Förderung kümmern“, forderte Föst.

Der energie- und klimapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, rügte: „Statt Vorfahrt und Beschleunigung lautet das Prinzip der Ampel ,Stop and Go'.“ Die Union fordere Klarheit und Verlässlichkeit für diejenigen, die Ökohäuser bauen oder ihre alten Häuser ökologisch sanieren wollen. Gerade jetzt müsse die Ampel die Förderung mit höchster Priorität voranbringen.

Schärfere Kriterien für zukunftsfeste Bauten

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, lobte hingegen die schärferen Vorgaben des neuen Förderprogramms. „Damit lenken wir staatliche Mittel noch gezielter in den Bau zukunftsweisender und vor allem nachhaltiger Neubauten - was die Union jahrelang verhindert hat“, erklärte sie. Auch die Sanierung von Bestandsgebäuden werde weiter gefördert. „Hier gibt es besonders viel Gas und Öl einzusparen, indem Gebäude gedämmt und fossile Heizungen gegen moderne Heizsysteme auf Erneuerbaren-Basis getauscht werden“, argumentierte Verlinden.

Als dritter und finaler Schritt ist von Januar 2023 an ein neues umfassendes Programm mit dem Titel „Klimafreundliches Bauen“ vorgesehen. Dieses Programm entwickele das Label QNG weiter und werde besonders die Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus der Gebäude noch stärker in den Fokus stellen. Die genaue Justierung dieses Programms werde aktuell noch erarbeitet.

Nähere Informationen zu den BEG-Konditionen stehen im Internet bereit.