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Wettbewerb

OLG-Entscheidung unterwandert Kartellamt

Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, nach dem eine kartellrechtliche Untersuchung von Netzentgelten wegen der Verrechtlichung der Verbändevereinbarung Strom (VV Strom) im neuen Energie-Wirtschaftsgesetz (EnWG) untersagt wird, untergrabe die Handlungsfähigkeit des Bundeskartellamts.
Dies teilte der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) mit Sitz in Essen mit. Die Entscheidung des OLG sei nach Einschätzung des Verbandes falsch und ein schwerer Schlag gegen den Wettbewerb auf dem Strommarkt.Das Bundeskartellamt hatte gegen die Darmstädter Heag eine Untersuchung wegen überhöhter Netzentgelte eingeleitet. Darauf wandte sich die Heag an das Düsse
Dienstag, 19.08.2003, 14:57 Uhr
Andreas Kögler
© 2024 Energie & Management GmbH
Andreas Kögler
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E&M  Strom/netze
Montag, 28.07.2003, 16:40
Mainzer Netznutzungsentgelte bleiben gültig
Die Preise für die Nutzung des Stromnetzes der Stadtwerke Mainz bleiben trotz Missbrauchsverfügung des Bundeskartellamtes bis auf weiteres bestehen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat einem entsprechenden Antrag der Stadtwerke Mainz AG stattgegeben.
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Montag, 28.07.2003, 16:40
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Mainzer Netznutzungsentgelte bleiben gültig
Die Preise für die Nutzung des Stromnetzes der Stadtwerke Mainz bleiben trotz Missbrauchsverfügung des Bundeskartellamtes bis auf weiteres bestehen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat einem entsprechenden Antrag der Stadtwerke Mainz AG stattgegeben.
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E&M  Netzentgelte
Freitag, 13.06.2003, 13:57
Prügelknaben Netzbetreiber?
Netzbetreiber haben es nicht immer leicht. Denn aufgrund Ihres Status als natürliche Monopolisten wird ihnen nicht selten primär böswilliges und rein auf Bereicherung ausgerichtetes Verhalten unterstellt. Im Streitfall muss der Netznutzer solche Anschuldigungen grundsätzlich allerdings auch beweisen. Ein Beitrag von Rechtsanwältin Ines Zenke*.
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E&M  Netzentgelte
Prügelknaben Netzbetreiber?
Netzbetreiber haben es nicht immer leicht. Denn aufgrund Ihres Status als natürliche Monopolisten wird ihnen nicht selten primär böswilliges und rein auf Bereicherung ausgerichtetes Verhalten unterstellt. Im Streitfall muss der Netznutzer solche Anschuldigungen grundsätzlich allerdings auch beweisen. Ein Beitrag von Rechtsanwältin Ines Zenke*.
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E&M  Wettbewerb
Freitag, 9.05.2003, 14:46
Bundeskartellamt bleibt motiviert
Das Bundeskartellamt ist der Ansicht, dass der deutsche Energiemarkt aufgrund der vollständigen Öffnung gute Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb bietet. Allerdings hätten sich überhöhte Netznutzungsentgelte, die bis zu 80 % des Endpreises für Haushaltskunden bestimmten und den Unternehmen Quersubventionierungen ermöglichten, als zentrales Wettbewerbshemmnis erwiesen, sagte Dr. Susanne Parlasca, stellvetretende Abteilungsleiterin der 11. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes, Bonn, auf dem Kongress „Stadtwerke 2003“ in Berlin.
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Freitag, 9.05.2003, 14:46
E&M  Wettbewerb
Bundeskartellamt bleibt motiviert
Das Bundeskartellamt ist der Ansicht, dass der deutsche Energiemarkt aufgrund der vollständigen Öffnung gute Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb bietet. Allerdings hätten sich überhöhte Netznutzungsentgelte, die bis zu 80 % des Endpreises für Haushaltskunden bestimmten und den Unternehmen Quersubventionierungen ermöglichten, als zentrales Wettbewerbshemmnis erwiesen, sagte Dr. Susanne Parlasca, stellvetretende Abteilungsleiterin der 11. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes, Bonn, auf dem Kongress „Stadtwerke 2003“ in Berlin.
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E&M  Netzentgelte
Donnerstag, 17.04.2003, 16:00
Mainz muss Durchleitungspreise senken
Das Bundeskartellamt erhöht seinen Druck auf die Netzbetreiber und fordert von der Stadtwerke Mainz AG wegen missbräuchlicher Überhöhung eine sofortige Senkung der Durchleitungspreise um 20 %.
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Mainz muss Durchleitungspreise senken
Das Bundeskartellamt erhöht seinen Druck auf die Netzbetreiber und fordert von der Stadtwerke Mainz AG wegen missbräuchlicher Überhöhung eine sofortige Senkung der Durchleitungspreise um 20 %.
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Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, nach dem eine kartellrechtliche Untersuchung von Netzentgelten wegen der Verrechtlichung der Verbändevereinbarung Strom (VV Strom) im neuen Energie-Wirtschaftsgesetz (EnWG) untersagt wird, untergrabe die Handlungsfähigkeit des Bundeskartellamts.
Dies teilte der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) mit Sitz in Essen mit. Die Entscheidung des OLG sei nach Einschätzung des Verbandes falsch und ein schwerer Schlag gegen den Wettbewerb auf dem Strommarkt.Das Bundeskartellamt hatte gegen die Darmstädter Heag eine Untersuchung wegen überhöhter Netzentgelte eingeleitet. Darauf wandte sich die Heag an das Düsse
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Mainzer Netznutzungsentgelte bleiben gültig
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Montag, 28.07.2003, 16:40
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Mainzer Netznutzungsentgelte bleiben gültig
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Freitag, 13.06.2003, 13:57
Prügelknaben Netzbetreiber?
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Freitag, 9.05.2003, 14:46
Bundeskartellamt bleibt motiviert
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