Offener Brief an Bundeskanzler Scholz

In einem offenen Brief, der dem Spiegel vorab vorlag, warnen mehr als 240 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Religion und Gesellschaft, dass die Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise entgleite. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse daher mehr für den Klimaschutz tun. „Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht“, schreiben die Unterzeichner. „Wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise.“

Weiter schreiben die Initiatoren, Klimaschutz sei eine parteiübergreifende, staatstragende und historisch beispiellose Aufgabe. Die Anpassung der Infrastruktur sei eine Mammutaufgabe. Es gehe darum, Energieversorgung umzustellen, Gebäude zu dämmen, Mobilität ohne fossile Brennstoffe zu ermöglichen und Energie zu sparen. Unterzeichnet haben dem Bericht zufolge CDU-Politiker wie Heinrich Strößenreuther, Vorstand der Klima-Union, der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, Ex-Umweltstaatssekretär Jürgen Becker und der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz.

Von den Grünen seien unter den Unterzeichnern Stadtoberhäupter wie Katja Dörner aus Bonn, Belit Onay aus Hannover, Uwe Schneidewind aus Wuppertal und Stefan Fassbinder aus Greifswald. Auch mehrere Politiker aus SPD und Linkspartei, Wissenschaftler und prominente Umweltschützer schlossen sich dem Aufruf an.

Die Energieexpertin Claudia Kemfert (DIW) übte im MDR Kritik an der Klimapolitik von Scholz. Was er verlautbare, klinge nur gut, überzeuge aber nicht. Tatsächlich habe die Ampelkoalition beim Klimaschutz auf Ankündigungspolitik umgestellt. Als hochproblematisch bezeichnete sie die Aufweichung der Klimaziele für einzelne Bereiche und dass es keine Verkehrswende gebe.

In der vergangenen Woche hatten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss zum Klimaschutz unter anderem auf einen beschleunigten Ausbau der Autobahnen an 144 Stellen, Milliardeninvestitionen in das Schienennetz und eine Lockerung der Klimaschutzregeln verständigt. Bei Umweltschützern waren vor allem die Beschleunigung von Autobahnprojekten und die Aufweichung der starren Klimaziele für einzelne Sektoren auf Kritik gestoßen.