Österreichs Energieeffizienz-Reformgesetz gescheitert

Österreichs Energieeffizienz-Reformgesetz (EnEffRefG) ist vorerst gescheitert. Sowohl die Sozialdemokraten (SPÖ) als auch die rechtsgerichteten Freiheitlichen (FPÖ) verweigerten die Zustimmung im Plenum des Nationalrats, der ersten Kammer des österreichischen Parlaments. Somit fand der Antrag der Regierung aus Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und Grünen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisierte, die Koalition habe eine Reihe von Vorschlägen seiner Partei zur Dämpfung der Inflation abgelehnt. Überdies habe die SPÖ seit Beginn der Verhandlungen Ende 2022 die Aufnahme der sogenannten „Lieferantenverpflichtung“ in das Gesetz gefordert. Damit sollten Energieunternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet werden, Energieeffizienzmaßnahmen bei ihren Kunden durchzuführen oder zu finanzieren. Auch dies lehne die Koalition ab. Daher könne die SPÖ dem Antrag nicht zustimmen. Sie werde das EnEffRefG weiter blockieren, bis die Regierung wirksame Maßnahmen gegen die Inflation beschließt. Schroll brachte einen Entschließungsantrag über derartige Maßnahmen ein. Darin forderte die SPÖ eine Rücknahme kürzlich erfolgter Mieterhöhungen, das Einfrieren der Mieten bis Ende 2025, einen „Deckel für Mieterhöhungen“, das „Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs sowie eine Anti-Teuerungskommission, die auch Sanktionen verhängen kann.“ Erwartungsgemäß wurde der Antrag abgelehnt.

Laut dem Energiesprecher der FPÖ, Axel Kassegger, würde das EnEffRefG dem Umsetzen der „stark auf Ideologie liegenden Klimazielen“ der Bundesregierung sowie der EU-Kommission dienen. Das lehne seine Partei grundsätzlich ab. „Die Energiepolitik der FPÖ fuße auf Logik: „Das ist bei unserer Bundesregierung nicht in dem Ausmaß gegeben, wie es sein sollte.“
„Unverantwortlich und inakzeptabel“

Lukas Hammer, der Energiesprecher der Grünen, kritisierte, mit der Ablehnung des EnEffRefG habe die SPÖ „den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz endgültig verloren.“ Ihr Verhalten sei „unverantwortlich und inakzeptabel“. Von der FPÖ sei er „nichts anderes gewöhnt“, konstatierte Hammer.

Auch ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf äußerte Unverständnis über das Verhalten der Sozialdemokraten. Die Regierung habe umfassende soziale Maßnahmen angeboten: „Dass die SPÖ das ablehnt, entzieht sich meiner Vernunft.“

Energieministerin Leonore Gewessler ging auf die Kritik der Opposition nicht ein. Sie verwies auf die „hohen Strafen“, die Österreich seitens der EU drohen, wenn das EnEffRefG nicht bald beschlossen wird. Dies hätte zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben bis spätestens 5. Juni 2020 erfolgen müssen. Wie berichtet, könnten sich die Strafen auf rund sieben Millionen Euro belaufen.

Sondersitzung am 1. Juni

Wie es nun weitergeht, ist offen. Auf Verlangen der Regierungskoalition findet am 1. Juni eine außerordentliche Plenarsitzung des Nationalrats statt. Ein Thema für die Sitzung nannten die ÖVP und die Grünen nicht. Denkbar wäre, dort das EnEffRefG in Form eines Grundsatzgesetzes zu beschließen, zu dem die Parlamente der neun Bundesländer (Landtage) Ausführungsgesetze zu erlassen hätten. Die dafür vorgesehene Frist von sechs Monaten könnte mit Zustimmung der zweiten Kammer des Parlaments, des Bundesrates, verkürzt werden. Ein ÖVP-Parlamentarier, der nicht namentlich genannt werden wollte, hatte der Redaktion am 23. Mai mitgeteilt, falls am 24. Mai keine Zweidrittelmehrheit zustande komme, „müssen wir uns Alternativen überlegen.“