Österreich zieht Gasbevorratungsgesetz im Eiltempo durch

Bereits Anfang kommender Woche will die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) dem Parlament in Wien einen ersten Entwurf zum Gasvorratungsgesetz übermitteln, berichten gut informierte Kreise der Redaktion. Ihnen zufolge strebt die Ministerin an, das Gesetz möglichst einfach zu halten und noch bei der Plenartagung des Nationalrats, der ersten Kammer des Parlaments, vom 23. bis 25. März beschließen zu lassen.

Spätestens aber soll der Beschluss im April-Plenum am 27. und 28. April fallen. Anfang des Monats hatte die Ministerin den Entwurf des Gesetzes für Mai angekündigt. Die jüngsten Debatten um ein mögliches Erdgasembargo der EU gegenüber Russland sollen sie aber zur Eile veranlasst haben.
 
Bei der Sitzung des Wirtschaftssausschusses des Nationalrats am 10. März deutete Gewessler mögliche Details zu dem Entwurf an, zeigt eine Meldung des Pressedienstes des Parlaments. Denkbar wäre laut der Ministerin eine Ausweitung der bestehenden Pflicht der Gasversorger, die Belieferung der Haushalte und der sozialen Dienste für mindestens 30 Tage sicherzustellen.

Zu gewährleisten sein könnte auch die sichere Versorgung der Großteils auf Erdgas basierenden Fernwärmesysteme sowie der Klein- und Mittelbetriebe, eventuell für mehr als 30 Tage. In den Raum stellte Gewessler, die Austrian Gas Grid Management AG (AGGM) mit der Beschaffung einer „strategischen Gasresverve“ zu beauftragen. Die AGGM mit Sitz in Wien ist als „Marktgebietsmanager“ für die übergeordnete Steuerung der Gasflüsse in Österreich verantwortlich.

Würde sie mit der Gasbevorratung betraut, müsste der Bund die Finanzierung sicherstellen, konstatierten Insider gegenüber der Redaktion. Die erforderlichen Mittel für die Beschaffung des notwendigen Gases würden sich ihnen zufolge je nach Umfang der Reserve auf etwa fünf Mrd. Euro belaufen.

Alternative ELG?

Eine möglicherweise geeignetere Lösung wäre laut den Insidern, die Erdöl-Lagergesellschaft mbH (ELG) mit Sitz in Lannach wenige Kilometer südwestlich der steirischen Landeshauptstadt Graz auch mit der Gasbevorratung zu beauftragen. Gemäß dem Erdölbevorratungsgesetz (EBG) ist die ELG verpflichtet, im Auftrag der „Importeure von Erdöl, Erdölprodukten, Biokraftstoffen oder Rohstoffen zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen“ Ölbestände vorzuhalten, die genügen, um den österreichischen Bedarf für mindestens 90 Tage zu decken.