Österreich und Deutschland wollen stärker kooperieren

Deutschland und Österreich wollen hinsichtlich der Erdgasversorgung noch enger kooperieren. Eine diesbezügliche Grundsatzvereinbarung unterzeichneten die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler und der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) am 12. Juli in Wien.

Gewessler zufolge sind Abkommen zu drei Themen geplant: Erstens wird das Recht zur Durchleitung von Erdgas aus Ostösterreich über deutsches Bundesgebiet in die beiden westlichen österreichischen Bundesländer Tirol und Vorarlberg auch im Falle von Versorgungskrisen gesichert. Zwischen den beiden Bundesländern und dem übrigen Österreich besteht bis dato keine Leitungsverbindung über österreichisches Territorium. Ihre Versorgung erfolgt daher über den deutschen Virtuellen Handelspunkt THE. Eingespeichert wird Gas für Tirol und Vorarlberg im Speicher Haidach in Oberösterreich, der zurzeit nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen ist.

Nicht zuletzt auf Haidach bezieht sich das zweite geplante Abkommen: Dieses sieht die gemeinsame Nutzung von Gasspeichern vor. Bis dato haben in Haidach nur die Gazprom-Tochter GSA sowie die unter der Aufsicht der Bundesnetzagentur stehende Astora Kapazität gebucht. Weil die GSA ihre Kapazität aber seit September 2021 nicht nutzt, soll ihr diese, wie berichtet, entzogen und anderen Versorgern zugeteilt werden.

Habeck: "Wir sind nicht hilflos."

Drittens geht es um die Diversifizierung der Gasversorgung Österreichs. Angestrebt wird die Beteiligung österreichischer Unternehmen an den im Bau befindlichen deutschen LNG-Terminals sowie an weiteren derartigen Anlagen, etwa den geplanten Floating-LNG-Terminals. Gewessler betonte einmal mehr, es sei notwendig, auf den Import von Gas aus Russland zu verzichten: "Dieses Ziel können wir gemeinsam am schnellsten erreichen."Habeck bekräftigte, gerade angesichts der derzeitigen Situation hinsichtlich der Gasversorgung sei die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten von "zentraler Bedeutung". Diese stellten nichts weniger dar als eine "Schicksalsgemeinschaft". Positiv an der Krise sei, dass Energie nun als "kostbares Gut" erkannt werde, dessen Nutzung nicht unbedacht erfolgen sollte, betonte der Minister: "Selbstverständliches ist nun nicht mehr selbstverständlich. Man glaubte, alle Fragen der Energieversorgung sind gelöst, und was noch nicht gelöst ist, machen wir mit Geld und Technik."

Das Problem der Abhängigkeit vom russischen Gas sei "weggeschoben" worden. Noch im 2015, ein Jahr nach dem Umsturz in der Ukraine und dem folgenden Einmarsch Russlands auf der Krim sowie im Donbass, sei der Bau der Pipeline Nord Stream 2 vereinbart worden. Ohne auf das Agieren Russlands zu achten, "hat man das billige Gas gerne genommen". Nun aber zeige sich: "Wir sind nicht hilflos, wir können Gegenmaßnahmen ergreifen."

Insidern zufolge standen bei dem Gespräch zwischen Gewessler und Habeck weitere energiepolitische Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem ging es um die bessere Zusammenarbeit bei IPCEI-Forschungsprojekten im Energiesektor, aber auch um die Koordination der Positionen Deutschlands und Österreichs hinsichtlich des neuen Strommarktdesigns der EU.

Laut dem täglich erscheinenden Lagebericht der Austrian Gas Grid Management (AGGM) zur Gasversorgung Österreichs ist die Situation weiterhin entspannt: "Trotz der reduzierten Gasflüsse aus Russland sind die Importe in Baumgarten in das Marktgebiet Ost stabil. Die heimische Versorgung von Endkunden wird zur Gänze aus Importen gedeckt und ist uneingeschränkt gewährleistet." Auch werde nach wie vor Gas eingespeichert. Die Füllmenge in den Speichern mit Ausnahme Haidachs am 11. Juli beziffert die AGGM mit 40,20 Mrd. kWh. Dies entspricht einem Füllstand von rund 42,1 %.