Österreich droht Gazprom mit Speicherverlust

Bundeskanzler Karl Nehammer (Österreichische Volkspartei, ÖVP) bemühte sich, Stärke zu zeigen. In einem Interview mit der Grazer Kleinen Zeitung vom 13. Mai konstatierte er, wenn der russische Gaskonzern Gazprom seinen „riesigen“ Speicher Haidach im Grenzgebiet zwischen den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg weiterhin nicht nutze, komme das Prinzip „Use it or lose it“ (UIOLI) zur Anwendung. „Wir schaffen jetzt den rechtlichen Rahmen. Gazprom merkt den Druck schon. Wir gehen das entschlossen an. Wenn er (der Speicher, Anm.) nicht gefüllt wird, sollen ihn andere Energieunternehmen nutzen“, wurde Nehammer von der Kleinen Zeitung zitiert.

Die Regulierungsbehörde E-Control teilte der Redaktion mit, fix sei noch nichts: „Das UIOLI für Speicherkunden ist ein aktueller Vorschlag, der im Zuge einer Gesetzesänderung erst etabliert werden soll. Unserem Verständnis nach sollen im Gesetz nur die Grundsätze verankert werden und die E-Control die Verpflichtung bekommen, das UIOLI im Detail auszugestalten. Es gibt daher derzeit noch keine weiteren Details, wie dieses UIOLI genau ausgestaltet werden soll.“ Auch ein Zeitplan für dessen Einführung ist nicht bekannt.

Die Aussage Nehammers, Gazprom „merkt den Druck jetzt schon“, kommentierte ein Insider, der nicht namentlich genannt werden wollte, gelassen. Ob ein Energieunternehmen gebuchte Speicherkapazitäten nutze oder nicht, hänge von dessen Kunden ab. Und diese wiederum pflegten sich üblicherweise an den Großhandelspreisen für Gas sowie an den Speicherkosten zu orientieren. Ob es etwas bringe, eine Art „Lex Gazprom“ in Bezug auf die Speicher einzuführen, bleibe daher abzuwarten.

Unter Druck seien „die Russen“ schwerlich: Hätten sie oder ihre Kunden es für nötig respektive sinnvoll gehalten, Gas einzuspeichern, hätten sie dies zweifellos getan. Da dies nicht erfolgt sei, brauchten sie die Volumina offenbar nicht oder wollten sie nicht nutzen, um das Gas im Falle weiterer westlicher Sanktionen nicht zu verlieren. Auch werde es rechtlich nicht so einfach sein, ihnen gebuchte und damit bezahlte Kapazitäten entschädigungslos wegzunehmen. Möglicherweise wolle Nehammer, dessen Partei in aktuellen Umfragen alles andere als Höhenflüge bei den Zustimmungswerten verzeichne, politisches Kleingeld schlagen. Dies habe er schon jüngst mit der Ankündigung versucht, angebliche „Sondergewinne“ von Energieunternehmen infolge der hohen Großhandelspreise für Strom mithilfe neuer rechtlicher Regeln „abzuschöpfen“.

Zwei Teile, ein Speicher

Der Speicher Haidach besteht aus zwei Teilen, nämlich Astora Haidach mit einem Arbeitsgasvolumen von 11,34 Mrd. kWh oder 11,9 % der österreichischen Speicherkapazität, und GSA LLC Haidach mit 21,32 Mrd. kWh oder 22,3 % der Kapazität. Die Astora gehört der Gazprom Germania, die seit 4. April unter der Verwaltung der Bundesnetzagentur steht. Russischen Unternehmen ist es seit kurzem durch ein Dekret Präsident Wladimir Putins untersagt, Geschäfte mit der Astora und anderen ehemaligen Gazprom-Tochtergesellschaften in der EU zu tätigen.

Die GSA LLC wiederum befindet sich im Besitz der Gazprom Export und des Speicherunternehmens Gazprom UGS. Am 11. Mai war Astora Haidach laut der Aggregated Gas Storage Inventory (AGSI) zu 27,17 % befüllt, die eingespeicherte Menge belief sich auf rund 3,1 Mrd. kWh. GSA LLC Haidach enthielt dagegen lediglich etwa 600.000 kWh und wurde von der AGSI daher als mit 0 % befüllt bezeichnet.

Technisch betrieben werden die beiden Anlagen ebenso wie mehrere weitere große Gasspeicher von der RAG Austria. Sie betonte gegenüber der Redaktion, lediglich für die für die Funktionstüchtigkeit der Speicher verantwortlich zu sein, und diese sei gewährleistet. Für die Vermarktung des Speichers Haidach und damit für die Einspeicherung sowie die Entnahme von Erdgas seien dagegen die Astora und die GSA zuständig. Erteilten sie der RAG den Auftrag, eine bestimmte Menge Gas in Haidach ein- oder auszuspeichern, so erfolge dies. Für wen das Gas letzten Endes bestimmt sei, wisse die RAG nicht und sei für sie irrelevant. Für die Versorgung Österreichs ist der Speicher Haidach der RAG zufolge von geringer Bedeutung. Er ist mit dem deutschen Fernleitungsnetz über den Knoten Burghausen an der bayrisch-oberösterreichischen Grenze verbunden. Nur über Burghausen besteht auch eine Anbindung an das österreichische Netz.