Österreich: Bundesländer wenig PV-freundlich

„Der Erfolg der Energiewende liegt jetzt in den Händen der Bundesländer“, betonte die Geschäftsführerin des Verbands Photovoltaic Austria (PV Austria), Vera Immitzer, am 6. Oktober bei der Österreichischen Fachtagung für Photovoltaik und Stromspeicherung in Wien.

Und da liegt ihr zufolge noch mancherlei im Argen. Um das für 2030 angestrebte Ziel der bilanziell vollständigen Versorgung Österreichs mit Ökostrom zu erreichen, müsste die Leistung der Photovoltaikanlagen von derzeit 3 Mio. kWh auf 13 Mio.kWh in etwa vervierfacht werden. Für die bis 2040 gewollte „Dekarbonisierung“ der gesamten Energieversorgung wäre eine Verzehnfachung auf 30 Mio. kWh nötig. Das würde einen jährlichen Zubau an PV-Anlagen mit einer Kapazität von rund 1,7 Mio. kW bedeuten. Im Jahr 2021 wurde mit einer Neuinstallation von 740.000 kW der bisher höchste Wert in der Geschichte der Branche erzielt. Er lag um etwa 117 % über den 341.000 kW des Jahres 2020. Für heuer rechnet Immitzer mit rund 1 Mio. kW. Doch von den nötigen 1,7 Mio. kW ist das immer noch weit entfernt.

Und bislang erwiesen sich die Bundesländer eher als wenig PV-freundlich. Lediglich Oberösterreich erreichte als einziges der neun österreichischen Bundesländer seine erforderliche jährliche Ausbauleistung. Diese lag 2021 bei 177.000 kW, nötig gewesen wären 149.000 kW. Gut schnitt auch Niederösterreich ab, das 195.000 kW und damit 82,3 % der geforderten 237.000 kW installierte. Vorarlberg, das westlichste Bundesland Österreichs, kam mit 30.000 kW auf immerhin 78,9 % der anzustrebenden 38.000 kW, Wien mit 26 kW auf 70,3 % der erforderlichen 37.000 kW, das Burgenland mit ebenfalls 26.000 kW auf 65 % der nötigen 40.000 kW. In der Steiermark wurden 2021 PV-Anlagen mit 100.000 kW installiert, was 59,9 % der zu erreichenden Ausbauleistung von 167.000 kW entspricht, gefolgt von Salzburg mit 36.000 statt 77.000 kW (46,7 % des nötigen Jahresausbaus) und Kärnten mit 46.000 statt 102.000 kW (45,1 %). Als „Elendsgebiet“ in Sachen PV gilt Tirol, das mit 43.000 kW ledigich 34,9 % der anzustrebenden jährlichen Ausbaukapazität erreichte.

Tirol als „PV-unfreundlichstes Bundesland“

Was Wunder, dass die 300 Teilnehmer an der Fachtagung Tirol mit erheblichem Abstand zum „PV-unfreundlichsten Bundesland“ kürten, gefolgt ex aequo von Kärnten und etwas überraschend Wien.„In Tirol hoffen wir auf die neue Landesregierung“, konstatierte Immitzer. Voraussichtlich wird sich diese aus Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und Sozialdemokraten (SPÖ) zusammensetzen. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus ÖVP und Grünen wäre nach den Verlusten beider Parteien bei der Landtagswahl am 25. September nicht mehr möglich. Allerdings zeigten weder die seit Jahrzehnten dominierende ÖVP noch die SPÖ bislang übertriebene Ambitionen zum Ausbau der PV in Tirol. Vielmehr gilt dieses als klassisches „Wasserkraftland“. Der landeseigene Energiekonzern Tiwag erweitert gerade eines seiner größten Pumpspeicherkraftwerke, Sellrain-Silz etwa 40 km westlich der Landeshauptstadt Innsbruck. Bis 2026 soll die Speicherkapazität der Anlage um etwa 50 % gesteigert werden.

Hemmend für den PV-Ausbau wirken sich laut Immitzer die in sämtlichen Bundesländern unterschiedlich ausgestalteten Raum- sowie Bauordnungen aus, ebenso wie Details hinsichtlich der Genehmigungsverfahren. Die „hinderlichste Raumordnung“ weise Vorarlberg auf, wo jede Freiflächenanlage einer gesonderten Flächenwidmung bedarf. Um mit der Vielzahl der Vorgaben besser zurande zu kommen, veröffentlichte PV Austria am 6. Oktober eine neue Auflage seines bereits vor einigen Jahren publizierten Genehmigungsleitfadens. Dieser ist an die aktuelle Rechtslage auf Bundes- und Länderebene angepasst. Eine Kurzversion steht auf der Verbandswebsite  kostenlos zur Verfügung. Die 90 Seiten lange Vollversion ist ausschließlich den Verbandsmitgliedern zugänglich. Immitzer konstatierte, es sei „ein Wahnsinn, dass man 90 Seiten braucht, um die Rechtslage einigermaßen übersichtlich darzustellen. Das kann einfach nicht so bleiben.“