Österreich beruft als Reaktion Energielenkungsrat ein

Angesichts des russischen Einmarsches in der Ukraine hat Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) für den 28. Februar den Energielenkungsbeirat einberufen.

Das Gremium dient der Beratung der Ministerin zur Bewältigung möglicher Versorgungskrisen. Laut dem Energielenkungsgesetz ist es einzuberufen, bevor die Ministerin diesbezügliche Verordnungen erlässt. Verordnungen auf dieser Basis reichen vom Aufruf zum sparsamen Umgang mit Energie bis zu Anordnungen, den Verbrauch einzuschränken oder äußerstenfalls zeitweilig zu unterbrechen.

Zu den Mitgliedern des Beirats gehören Vertreter des Energieministeriums (BMK) selbst, des Bundeskanzleramts, der Ressorts Äußeres, Inneres, Verteidigung, Finanzen und Landwirtschaft, der Regulierungsbehörde E-Control, der im Bundesparlament vertretenen Parteien, der Strom- und Gaswirtschaft, der Bundesländer sowie der Industrie und der Konsumenten und Konsumentinnen.

Im österreichischen Fernsehen betonte Gewessler, das Gas aus Russland ströme unverändert. Bis auf Weiteres gesichert sei jedenfalls die Gasversorgung der Haushalte.

Opposition: Bisher widersprüchliche Angaben

Der Energiesprecher der Sozialdemokraten (SPÖ) im Bundesparlament, Alois Schroll, begrüßte die Einberufung des Beirats. Notwendig sei „ein klares Lagebild“. Die Aussagen von Vertretern der Bundesregierung hinsichtlich der Gasversorgung seien bislang „widersprüchlich“ gewesen. So habe Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) behauptet, der Füllstand der Speicher sichere die Versorgung bis Juni. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe dagegen von April gesprochen, Energieministerin Gewessler selbst von März.

Der tatsächliche Speicherstand belaufe sich auf knapp 18 %: „Von prall gefüllten Lagern sind wir meilenweit entfernt.“ Schroll verwies darauf, dass Österreich rund 80 % seines Gasbedarfs mit Importen aus Russland deckt. Aus Kreisen der Gaswirtschaft hieß es gegenüber der Redaktion, seit dem Beginn der Lieferungen im Jahr 1968 habe die russische Seite ihre vertraglichen Verpflichtungen stets penibel erfüllt. Nicht einmal beim Zusammenbruch der Sowjetunion Ende 1991 sei es zu Unterbrechungen gekommen.