Österreich: Aufregung um EU-Vertreter Selmayr

Für Aufregung sorgte der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, am 7. September mit Aussagen zur Energiepolitik. Bei einer Diskussion anlässlich der Kunstmesse Viennacontemporary konstatierte Selmayr, rund 55 Prozent der österreichischen Erdgasimporte kämen nach wie vor aus Russland.

Niemand aber protestiere auf der Wiener Ringstraße dagegen, dass damit der Krieg in der Ukraine finanziert werde: „Das verwundert mich, denn Blutgeld wird jeden Tag mit der Gasrechnung nach Russland geschickt.“ Als reiches Land könne Österreich ohne Gas aus Russland auskommen.

Die EU-Kommission distanzierte sich in einer Aussendung von Selmayrs „bedauerlichen und unangemessenen“ Äußerungen. Dieser sei aufgefordert worden, „unverzüglich“ in Brüssel Bericht zu erstatten. Überdies wurde Selmayr ins österreichische Außenministerium zitiert. Selmayrs Respekt hält sich offenbar in Grenzen: In der Tageszeitung Die Presse konstatierte er, das Gespräch „auf eine Tasse Kaffee“ im Außenamt gehe sich nicht vor dem 11. September aus, weil er sich derzeit in seiner Heimat Deutschland aufhalte.

Unterschiedliche Reaktionen

Vertreter der österreichischen Parteien reagierten unterschiedlich. Die rechtsgerichteten Freiheitlichen (FPÖ), denen gute Kontakte mit Russland nachgesagt werden, forderten die sofortige Abberufung Selmayrs. Dieser könne sein „One-Way-Ticket nach Brüssel noch heute online buchen.“

Verständnis zeigten dagegen die mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) regierenden Grünen. Vizekanzler Werner Kogler gab Selmayr in einem Interview mit dem Privatsender Puls24 „in der Sache“ recht. Er, Kogler, habe sich bereits ähnlich geäußert.

Die liberalen Neos konstatierten, Österreich sponsere „täglich Putins Krieg mit seiner hohen Abhängigkeit von russischem Gas. Das ist ein Fakt, den man einfach nicht schönreden kann, sondern den man ganz klar benennen kann und kritisieren muss.“