Ökologisches Offhore-Dilemma

Der Europäische Rechnungshof (ERH) hat Zweifel an den Ausbauzielen der EU für die Erzeugung von Offshore-Windstrom, der sogenannten „blauen Energie“ vor den Küsten der Union. Die blaue Energie soll einen wesentlichen Beitrag zu den grünen Zielen der EU leisten. Seit 2007 flossen 2,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in die Förderung von Offshore-Windanlagen, 14,4 Milliarden Euro stellte die Europäische Investitionsbank (EIB) in Form von Darlehen und Risikokapital bereit. Hinzu kamen die Subventionen der Mitgliedsstaaten.

2020 nahm die Kommission eine „Strategie zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung erneuerbarer Offshore-Energie“ an, die die Mitgliedsstaaten bei der Aufstellung ihrer nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigen müssen. Dabei stecken sie nach Ansicht des ERH in einem „ökologischen Dilemma“: Einerseits sei die blaue Energie für den grünen Wandel von entscheidender Bedeutung, andererseits könne ihre Entwicklung die Meeresumwelt beschädigen. Der Rechnungshof fürchtet deshalb, dass die Nutzung der Offshore-Energien die Umwelt unterhalb und oberhalb der Meeresoberfläche beeinträchtigen wird.

Die Rechnungsprüfer der EU haben die Umsetzung der Offshore-Pläne in vier Ländern − Deutschland, Niederlande, Frankreich und Spanien − unter die Lupe genommen und sind zu einem wenig schmeichelhaften Ergebnis gekommen: Die Maßnahmen der EU hätten zwar zur Nutzung der Offshore-Windenergie einen Beitrag geleistet, heißt es im Bericht des ERH. Nach den Plänen der Kommission sollen vor den europäischen Küsten bis 2030 Windparks mit einer Leistung von 61.000 MW arbeiten, vier Mal mehr als heute. Bis 2050 soll die Leistung auf 340.000 MW angehoben werden. Das halten die Rechnungsprüfer für sehr sportlich: „Die Ziele sind ehrgeizig und möglicherweise nur schwer zu erreichen.“

Interessenkonflikte absehbar

Zumal es die Kommission bislang versäumt habe, über die Folgen eines Offshore-Booms nachzudenken. Das gelte nicht zuletzt für Interessenkonflikte mit anderen Branchen wie der Fischerei, der Schifffahrt oder dem Tourismus. Drei Jahre nach Vorlage der europäischen Offshore-Strategie habe die Kommission noch keine Analyse darüber vorgelegt, was die Windparks vor den Küsten der EU für konkurrierende Nutzer oder auch den Naturschutz bedeuten würden. Auch über den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften oder unverzichtbaren Rohstoffen gebe es so gut wei keine Erkenntnisse.

Fischer müssten jedoch damit rechnen, dass sie in die Zonen, die für die Windparks ausgewiesen werden, nicht mehr einfahren könnten oder dass die Fangmengen stark zurückgehen. Konflikte bei den bisherigen Projekten, insbesondere mit den betroffenen Fischern, wurden bislang entweder dadurch gelöst, dass man das Projekte in Abstimmung mit den Fischern verändert hat oder durch Kompensationszahlungen. Damit konnten in Spanien und Frankreich jedoch nicht alle Einwände der Fischerei ausgeräumt werden.

Deutschland, Frankreich und die Niederlande hätten sich zwar anspruchsvolle Ziele gesetzt, mit denen sie einen wichtigen Beitrag zu den Klimazielen der Union leisten könnten. Dafür müssten sie allerdings mehr Tempo vorlegen: „Eine breite kommerzielle Nutzung von Meeresenergie ist nicht vor 2030 zu erwarten, und ihr Beitrag zur Erreichung der für 2030 angestrebten Ziele für erneuerbare Energien wird höchstwahrscheinlich marginal sein.“

Mangelnde Kooperation

Maritime Raumordnungspläne, wie sie zwischen Deutschland und seinen Nachbarn bereits genutzt werden, erleichterten das Management von sozio-ökonomischen Interessenkonflikten. Eine grundsätzliche Lösung stellten sie aber nicht dar.

Eine echte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung gemeinsamer Projekte sei nach wie vor die Ausnahme. Die Regierungen seien zwar nach der Richtlinie zur maritimen Raumplanung angehalten, sich mit ihren Nachbarn abzustimmen. In der Regel erschöpfe sich die Kooperation aber in gegenseitiger Information. In der „Ostende-Erklärung“ haben sich sieben EU-Staaten, darunter auch Deutschland, verpflichtet, beim Ausbau der Offshore-Windenergie zusammenzuarbeiten. Dabei handelt es sich aber nach Ansicht der Rechnungsprüfer nur um eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung. Hier komme es auf die Umsetzung an.

Eines der größten Hindernisse blieben die überwiegend langwierigen, nationalen Genehmigungsverfahren. Sie unterscheiden sich in den geprüften Ländern erheblich. Am schnellsten sind dabei die Niederlande, aber auch hier dauert es viereinhalb Jahre, bevor ein ausgeschriebener Windpark in Betrieb geht. In Frankreich kann man darauf bis zu 11 Jahre warten.