NRW spannt Milliarden-Rettungsschirm für Stadtwerke

(dpa) − Der Landtag hat am 3. November einen Änderungsantrag von CDU und Grünen für den Nachtragshaushalt 2022 beschlossen. Damit kann die NRW-Bank den an Stadtwerken beteiligten Kommunen Liquiditätskredite bis zu einer Gesamthöhe von fünf Milliarden Euro gewähren. Für den Rettungsschirm stimmten auch die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP. 

Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei eine unsichere Energieversorgungslage in Europa entstanden, hieß es in der Begründung. Lieferengpässe und Lieferunterbrechungen hätten zu einem starken Anstieg der Beschaffungspreise auf den Energiemärkten geführt. Diese Entwicklung betreffe nicht nur Gasimporteure, sondern auch kommunale Energieversorger, die etwa zwei Drittel des Gas- und Strombedarfs deckten und damit für die Energieversorgung der Bevölkerung eine wesentliche Rolle spielten. Derzeit müssten bestehende langfristige Lieferverträge etwa durch den Zukauf deutlich teureren Gases erfüllt werden. 

Der Grünen-Haushaltsexperte Simon Rock sagte: „Die Stadtwerke stehen angesichts der hohen Preise und großen Schwankungen auf den Strom- und Gasmärkten vor enormen Liquiditätsproblemen.“ Die schwarz-grüne Koalition wolle verhindern, dass Stadtwerke aufgrund mangelnder Liquidität in die Insolvenz getrieben würden. Da sich der Bund nicht zu einem eigenen Rettungsschirm für die Stadtwerke habe durchringen können, spanne NRW nun einen eigenen Sicherheitsschirm auf. 

Erleichterung bei kommunalen Unternehmen

Stadtwerke versorgen Kommunen nicht nur mit Strom, Gas und Wasser − oft betreiben sie auch Schwimmbäder, Busse und Straßenbahnen und übernehmen die Müllentsorgung. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte daher den Sicherheitsschirm. „Handlungsfähige Stadtwerke sind das Fundament der Daseinsvorsorge vor Ort“, sagte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im VKU, Guntram Pehlke. Die kommunalen Unternehmen könnten so weiterhin die Energie- und Wasserversorgung, aber auch den öffentlichen Nahverkehr und die Schwimmbäder in NRW finanzieren. „Die Regierung hat mit dem Schutzschirm ein bedeutendes Signal gegeben.“

NRW beschloss den Rettungsschirm für Stadtwerke einen Tag nach der Einigung von Bund und Ländern auf ein milliardenhohes Entlastungspaket angesichts der steigenden Preise und Energiekosten. In dem Bund-Länder-Beschluss wird ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, von Liquiditätsengpässen bedrohten Stadtwerken über Förderbanken unter die Arme zu greifen.