NRW: Neuer Artenschutz-Leitfaden kommt zeitnah

Der neue Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), hat die Hoffnung geäußert, dass sein Haus zeitnah einen neuen Artenschutz-Leitfaden für die Genehmigung von Windkraftanlagen im Benehmen mit einer Taskforce der schwarz-grünen Landesregierung erlässt. Im Interview mit dem E&M-Jahresmagazin 2022, das am 1. Dezember erscheint, erklärte Krischer: "Ich hoffe, dass wir da eher über Wochen als über Monate reden, wann der vorliegen wird."

Krischer ist am 16. November Keynote Speaker bei den Windenergietagen NRW, die bis zum 17. November in Bad Driburg stattfinden. Laut Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW als Veranstalter handelt es sich mit diesmal 350 angemeldeten Teilnehmern und 40 Ausstellern um die größte regionale Windenergiemesse in Westdeutschland.

Die Ampelkoalition im Bund hatte im Sommerpaket unter anderem das Immissions- und das Naturschutzrecht geändert, um die Genehmigung von Windenergieanlagen an Land zu beschleunigen. Die jahrelangen Genehmigungszeiten in Deutschland gelten als Bremsklotz und Kostentreiber für den Ausbau der Onshore-Windkraft. Eine der Änderungen auf Bundesebene zielt auf eine bundeseinheitliche, verlässliche Regelung von Artenschutz-Fragen.
 
Die Länder und Planungsregionen müssen nun zahlreiche Änderungen in ihren Verantwortungsbereichen umsetzen und tun das mit unterschiedlichem Tempo. Oliver Krischer warb um Verständnis für den Zeitbedarf: Die bundesrechtlichen "Verbesserungen" seien erst seit dem Sommer beschlossen, sie sollten sich in dem NRW-Leitfaden wiederfinden und "sauber und gerichtsfest sein". Der bestehende Leitfaden von der schwarz-gelben Vorgängerregierung müsse komplett umgeschrieben werden.

Im Übrigen behindere er "im Moment kein einziges Genehmigungsverfahren". Leitfäden seien nur "eine Erklärung des geltenden Rechts", das bereits unmittelbar gelte.

Erleichterung für Repowering

Krischer verwies auf seine für Energie zuständige Kollegin und Parteifreundin Mona Neubaur. Diese werde "noch in diesem Jahr" den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführten 1.000-Meter-Mindestabstand neuer Windräder von Wohnhäusern zunächst für das Repowering abschaffen. Auch die 1.500 Meter "Vorsorgeabstand" werde Neubaur aus dem NRW-Landesentwicklungsplan herausnehmen.

Die 1.000 Meter, die in manchen östlichen Bundesländern ebenfalls beschlossen worden waren oder sich noch im parlamentarischen Verfahren befinden, gelten als übertrieben restriktiv, weil Obergerichte schon bei einem Abstand der dreifachen Anlagenhöhe vermuten, dass Windräder keine optisch bedrängende Wirkung mehr haben, und bis zum zweifachen Abstand eine vertiefte Standortprüfung ebenfalls zu diesem Ergebnis kommen kann. Bei einer durchschnittlichen Höhe neuer Onshore-Anagen von gut 200 Metern ergäben das Mindestabstände von 400 bis 600 Metern und damit eine größere Flächenauswahl. Die restriktivste Regelung hat Bayern mit dem zehnfachen Mindestabstand (10H), also in der Regel 2.000 Metern, der seit 16. November gelockert ist (siehe separate Meldung).

Der NRW-Umweltminister äußert sich in dem Interview unter anderem auch

• zur Öffnung bestimmter Waldflächen sowie der Industrie- und Gewerbegebiete für Windkraft, die seine Koaltion im Mai vereinbart hatte,
• zu Maßnahmen gegen die Personalnot in Genehmigungsbehörden
• und zu dem Reizwort "Dunkelflauten".