Die CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben verweigere dem Parlament nach wie vor wichtigen Daten zum Börsengang des RAG-Konzern sowie zur Finanzierung der nächsten Kohlenrunde ab 2009, bemängelt Reiner Priggen, Fraktionsvize der Bündnisgrünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Daher sei eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster unvermeidbar.
„Wir sollen unsere Hand für Millionen-Subventionen hochhalten, wobei uns wichtige Eckdaten vorenthalten werden“, kritisiert der grüne Energie-Experte. Trotz mehrfacher kleiner Anfragen habe Thoben bisher beispielsweise nicht nachvollziehbar erklären können, was in den vergangenen beiden Jahren zum Anstieg der für die Altlasten kalkullierten Kosten führte, beschwert sich Priggen.
Montag, 28.08.2006, 15:11 Uhr
Ralf Köpke
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