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Enerige & Management > Windkraft Onshore - NRW-Landesregierung bleibt bei Anti-Windkraftkurs
Bild: Fotolia/Felix brönnimann
WINDKRAFT ONSHORE:
NRW-Landesregierung bleibt bei Anti-Windkraftkurs
Im Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan hat das schwarz-gelbe Kabinett die geplanten Einschränkungen für den weiteren Windkraftausbau festgeschrieben.
 
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen macht ernst mit ihrer Ankündigung, den weiteren Windkraftausbau im Land drastisch auszubremsen. Zu den jüngst vom Kabinett unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beschlossenen Änderungen im Entwurf für den Landesentwicklungsplan (LEP) zählt auch ein pauschaler Mindestabstand von 1 500 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung. Für die Kommunen soll auch die Pflicht entfallen, Vorrangzonen für die Windkraftnutzung ausweisen. Vorgesehen ist außerdem, die Windenergienutzung im Wald deutlich einzuschränken.

Wie schon bei Veröffentlichung ihres Koalitionsvertrages im vergangenen Sommer musste Schwarz-Gelb für die angekündigten Einschnitte im Windsektor im LEP-Entwurf heftige Kritik einstecken – und zwar gleich von mehreren Seiten. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die beiden NRW-Landesverbände von BDEW und VKU, dass die von CDU/FDP-Landesregierung vorgesehenen Maßnahmen im Windsektor „im deutlichen Widerspruch zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung“ steht, der wesentlich höhere Ausbauziele für die erneuerbaren Energien bis 2030 vorsieht. Beim künftigen Mindestabstand von 1 500 m zweifeln BDEW und VKU sowohl an dessen „Angemessenheit als auch an der Praktikabilität.“

Den LEP-Entwurf nennt Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, ein Pflaster für die eigene Parteiklientel: „Allen Verantwortlichen in beiden Parteien wissen, dass es keine Rechtsgrundlage für dieses Mindestabstand gibt.“ Das gilt auch für den Versuch, die Windenergie im Wald wieder weitestmöglich zu verhindern. „Auch wenn der LEP etwas anderes suggerieren soll: In weniger bedeutsamen Wirtschaftswäldern und forstwirtschaftlich genutzten Nadelwäldern können weiterhin Windenergieanlagen geplant und errichtet werden", betont der Verwaltungsjurist und stellvertretende LEE-Vorsitzende Andreas Lahme, „Kommunen müssen ihre Waldflächen grundsätzlich als potentielle Flächen für die Windenergie in Betracht ziehen und dann abwägen. Ein voreiliger Ausschluss der Flächen gefährdet die Wirksamkeit des Flächennutzungsplans. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster erst jüngst in einem Urteil klargestellt“.

Für seinen Vorstandskollegen Priggen gefährdet die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrer neuen Windenergiepolitik wissentlich Millionen-Investitionen: „Allein im vergangenen Jahr hat die Windbranche in Nordrhein-Westfalen rund 1,5 Milliarden Euro investiert. Kein anderes Bundesland würde darauf verzichten.“ Angesichts der unsicheren Rechtsanlage für den geplanten Mindestabstand befürchtet Priggen Verunsicherung bei den Investoren und langwierige, mehrjährige Gerichtsverfahren.

Abkürzen ließ sich dieser Weg durch die Gerichtsinstanzen, wenn beispielsweise ein Verband wie der Bund für Umwelt und Naturschutz sein Verbandsklagerecht nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz nutzt. Dann käme es gleich zu einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht. „Wir prüfen auf jeden Fall die Rechtslage“, kündigte Dirk Hansen, Geschäftsführer des BUND NRW, gegenüber E&M an, „ein Generalangriff, wie ihn Schwarz-Gelb gegen die Windkraft führt, ist nicht in unserem Interesse und dient auch nicht dem Klimaschutz.“
 

Ralf Köpke
© 2019 Energie & Management GmbH
Freitag, 20.04.2018, 15:26 Uhr

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