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POLITIK:
NRW-Kabinett bleibt hart
Die Düsseldorfer CDU/FDP-Landesregierung hält an ihren Plänen fest, den Stadtwerken zwischen Rhein und Weser künftig ihre wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten zu kappen. Ohne große Korrekturen hat das Kabinett von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Änderungen des Gemeindewirtschaftsrechts zugestimmt.
 
Gegen den vom FDP-Innenministerium forcierten Gesetzentwurf, der den Kommunalversorgern künftig eine wirtschaftliche Betätigung nur für den Fall in den Sektoren einräumt, wenn "ein dringender öffentlicher Zweck" vorliegt, hatten Anfang März über 20 000 Mitarbeiter von Stadtwerken, Verkehrsunternehmen und Wohnungsbaugesellschaften vor dem Düsseldorfer Landtag demonstriert....

 
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Mittwoch, 14.03.2007, 14:09 Uhr