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NORDRHEIN-WESTFALEN:
NRW fordert Energiestrategie vom Bund
Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW geht in die Offensive: Die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarte Energiestrategie 2030 für NRW müsse zügig angepackt werden.
 
Auf seinem diesjährigen Sommerempfang hat der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) von der Düsseldorfer Landesregierung eine schnelle Umsetzung der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten „Energiestrategie NRW 2030“ angemahnt.

„Um die bundesweiten Klimaschutzziele zu erreichen, kommt es entscheidend auf Nordrhein-Westfalen an. Hier braucht es zügig eine Handlungsstrategie, wie die Landesregierung den Wandel zu einem modernen Energiestandort vorantreiben will“, betonte LEE NRW-Vorsitzender Reiner Priggen. Nach mehr als einem Jahr im Amt müsse die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Energiestrategie endlich anpacken.

Für den LEE NRW zählen unter anderem ein ambitionierter Ausbau erneuerbarer Energien, die Flexibilisierung des Energieverbrauchs von Industrie und Gebäuden sowie die Effizienzsteigerung beim Energieeinsatz und der schnelle Ausbau der Sektorenkopplung zu den Bausteinen dieser Energiestrategie.

NRW-Staatssekretär unzufrieden mit Bundespolitik

Dass NRW sich verstärkt bei der Sektorenkopplung engagieren wird, deutete Christoph Dammermann an, Staatssekretär im Landeswirtschafts- und Energieministerium. „Die Energiewende darf nicht länger allein eine Stromwende bleiben, wir müssen uns in allen Sektoren breiter aufstellen“, betonte der FDP-Politiker.

Unzufrieden zeigte sich Dammermann mit der energiepolitischen Positionierung auf Bundesebene: „Seit der Amtseinführung der neuen Landesregierung vor gut 14 Monaten fehlt uns ein Ansprechpartner im Bundeswirtschaftsministerium, um konzeptionelle Fragen zu erörtern.“ Dazu gehört beispielsweise die Frage, mit welchen (Förder-)Instru­menten die schwarze-rote Bundesregierung das neue Ziel eines 65-prozentigen Ökostromanteils an der Stromerzeugung bis 2030 erreichen will.

Um dieses „ambitionierte Ziel“ zu schaffen, machte sich Dammermann für - von ihm so formulierte - „Gelingensbedingungen“ stark. „Wir müssen zuerst festlegen, was wir beispielsweise an weiteren Netzen, Speichern oder Gaskraftwerken brauchen, um die notwendigen Voraussetzungen für das 65-Prozent-Ziel zu schaffen.“

Absehbar ist, dass die CDU/FDP-Landesregierung und der LEE NRW weiterhin beim künftigen Windkraftausbau über Kreuz liegen werden. Bis Weihnachten werde Düsseldorf, so die Ankündigung von Dammermann gegenüber E&M, im Bundesrat einen Antrag zur sogenannten Länderöffnungsklausel einbringen. Diese partielle Öffnung im Baubaugesetz braucht NRW, um den im neuen schwarz-gelben Windenergieerlass empfohlenen Mindestabstand von 1500 Metern zwischen einer Windturbine und der angrenzenden Wohnbebauung rechtssicher zu machen.

NRW-Winderlass führt zu Versunsicherung

Die vorliegende Version des Windenergieerlasses hat für die Kommunen und die Genehmigungsbehörden nur empfehlenden Charakter, was aber ausreichte, um zu einer großen Verunsicherung bei Investoren und auf lokaler Ebene zu führen – eine Entwicklung, die Schwarz-Gelb nicht unlieb sein dürfte.

Zurückhaltend zeigte sich Dammermann gegenüber E&M zum Vorstoß aus Brandenburg, die Privilegierung von neuen Windturbinen im sogenannten Außenbereich abzuschaffen und der Frage nach einer möglichen Unterstützung aus NRW dazu in der Länderkammer. „Wir sind im Prüfungsprozess“, sagte der FDP-Staatssekretär nur knapp.

Planungsrechtlich geht die Brandenburger Initiative deutlich über die NRW-Position hinaus: Sollte Brandenburg eine Mehrheit für das in der Windbranche höchst umstrittene Ansinnen in Bundesrat und Bundestag finden, würde sozusagen eine Axt an das planungsrechtliche Grundgesetz für den Windenergieausbau gelegt. NRW will dagegen trotz Mindestabstand an der Außenbereichsprivilegierung festhalten – Stand bis jetzt.

Quintessenz nach dem Sommerempfang in der Düsseldorfer Zentrale der NRW-Bank: Energie- und Industrieunternehmen sowie Verbände sind bei der Umsetzung der Energiewende gedanklich und konzeptionell weiter als die Politik. Das Zitat des Abends kam von Peter Barth. Auf die Frage, wie er den künftigen Netzausbau beurteilen würde, sagte der Leiter Netzentwicklung beim Übertragungsnetzbetreiber Amprion: „Die beste Leitung ist die, die nicht gebaut werden muss. Wir sollten überall da, wo es geht, immer auf dezentrale Lösungen für die Netzeinspeisung setzen.“
 

Ralf Köpke
© 2019 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 06.09.2018, 14:32 Uhr

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