Notbremse für Strompreise

Die hohen und extrem schwankenden Preise für Gas und Strom hätten inzwischen schwerwiegende Auswirkungen auf die Unternehmen und die Verbraucher, heißt es in einem Papier, das die tschechische Regierung den Energieministern als Grundlage für ihre Beratungen am Freitag, 9. September, zugeleitet hat. Eine der Ursachen sei, dass die EU zur Zeit über „signifikant geringere“ Kraftwerkskapazitäten verfüge, weil weniger Kernkraftwerke am Netz seien, Wasserkraftwerke weniger produzieren könnten, weniger Kohle über den Rhein transportiert werde und auch die Windkraft hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibe. Dadurch steige die Nachfrage nach Gas.

Im Stromhandel gebe es darüber hinaus einen Liquiditätsengpass. Die hohen Preise erforderten Garantieleistungen für Termingeschäfte, die von vielen Händlern nicht mehr bezahlt werden könnten. Eine wachsende Zahl von Unternehmen könne ihre Positionen deswegen nicht mehr absichern. Weniger Teilnehmer am Terminhandel reduzierten die Liquidität und führten zu stärkeren Preisschwankungen.

Um dieser Entwicklung entgegenzutreten würden verschiedene Optionen diskutiert, heißt es in dem Papier weiter. So könnten die Mitgliedsstaaten für den Strommarkt ähnliche Einsparziele vereinbaren wie für den Gasmarkt. Dort sollen 15 % weniger verbraucht werden.

Eine weitere Möglichkeit sei die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis, wofür wiederum drei Möglichkeiten bestünden: ein Höchstpreis für importiertes Gas, ein Höchstpreis für Gas, das für die Stromerzeugung eingesetzt wird, und der Ausschluss der Gaskraftwerke aus der Merit-Order.

Eine Begrenzung der Einnahmen von „inframarginalen Anbietern“ (gemeint sind Anbieter von Strom aus Wind, Sonne, Kohle und Kernkraft) könne dadurch erreicht werden, dass man für diese Höchstpreise festsetze.

Um die Liquidität auf dem Strommarkt zu erhöhen, gebe es ebenfalls drei Möglichkeiten: zusätzliche Kreditlinien für die Marktteilnehmer, eine vorübergehende Änderung der Regeln für den Stromhandel oder eine Aussetzung des Handels mit bestimmten Terminkontrakten und Derivaten.

Klimapakt soll nicht unterminieren werden

Schließlich könne man dafür sorgen, dass der Emissionshandel (ETS) den Strom nicht zusätzlich verteuere, indem man Emissionsrechte aus der Marktreserve (MSR) entnehme. Das wäre im Rahmen des Paketes „REPowerEU“ möglich, über das die Energieminister bereits beraten. Diese Beratungen könnten beschleunigt werden.
Eingriffe in die Preisbildung auf dem Strommarkt dürften allerdings die Versorgungssicherheit weder bei Strom noch bei Gas gefährden und die Vorteile des Energiebinnenmarktes nicht beeinträchtigen.

Die Maßnahmen zur Stabilisierung der Strompreise dürften außerdem die Anstrengungen zur Senkung des Gasverbrauchs nicht konterkarieren, den Klimapakt (Green Deal) nicht unterminieren, sie müssten EU-weit umgesetzt werden und zu einer Entlastung der Verbraucher führen. Die Vorschläge seien als Notfallmaßnahmen gedacht, die sofort ergriffen werden könnten, um die Lage zu verbessern. Unabhängig davon müssten sich die Mitgliedsstaaten Gedanken darüber machen, ob das gegenwärtige Marktmodell noch den Anforderungen gerecht werde.

Die EU-Kommission wollte sich am Montag, 5. September, nicht zu dem tschechischen Papier äußern. Es sei aber „normal“, dass die Mitgliedsstaaten am kommenden Freitag mit eigenen Ideen nach Brüssel kämen. Die Kommission selbst arbeite ebenfalls an Vorschlägen, die sie auf dem Sonderrat der Energieminister präsentieren werde.