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Enerige & Management > Politik - Norddeutsche Regierungschefs kritisieren Gabriel
Bild: Fotolia.com, zentilia
POLITIK:
Norddeutsche Regierungschefs kritisieren Gabriel
Fünf norddeutsche Küstenländer gehen auf Konfrontationskurs gegen die vorgeschlagenen Pläne für die künftige Förderung der Offshore-Windenergie.
 
„Das vom BMWi […] vorgeschlagene Szenario eines doppelten Systemwechsels mit einem Zentralen Modell als Zielmodell und einer einmaligen Auktion bestehender Projekte in einer dreijährigen Übergangsphase sehen wir mit erheblichen Risiken [...] verbunden“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von Mitte Oktober, das E&M Powernews vorliegt. Nicht nur die deutliche Kritik ist bemerkenswert: Die Länderchefs in Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben allesamt ein SPD-Parteibuch.

Gefährdet sehen die Nordländer vor allem die derzeit positive Ausbaudynamik und die damit in den vergangenen Jahren geschaffenen neuen Arbeitsplätze: „Die Offshore-Windindustrie mit rund 18 000 direkten Arbeitsplätzen ist zwingend auf Kontinuität angewiesen, damit diese hiesige Industrie erhalten und weitere Kostensenkungen erreicht werden können“, heißt es in dem Schreiben nach Berlin.

In dem dreiseitigen Brief nehmen die fünf Länderchefs zwei Kernpunkte von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriels künftiger Offshore-Windförderung aufs Korn, die ab 2017 beginnen soll. So favorisiert das Bundeswirtschaftsministerium für das Ausschreibungsdesign das sogenannte Zentralmodell nach dänischen Vorbild: Dabei übernehmen staatliche Stellen alle wichtigen Vorleistungen wie Umwelt- oder Baugrunduntersuchungen am vorgesehenen Standort. Auf Basis dieser Daten können dann Investoren ihre Angebote für das Projekt abgegeben.

Erhebliche Zweifel haben die Küstenländer allerdings an der schnellen, praktischen Umsetzbarkeit: „Für diese Stelle [d.h. die Koordinierung der Voruntersuchungen] ist noch völlig unklar, wie sie aussehen soll und wie in so kurzer Zeit genügend qualifiziertes und erfahrenes Personal rekrutiert und die Arbeitsfähigkeit hergestellt werden soll.“ Als misslungen bewerten die Regierungschefs auch den BMWi-Vorschlag, während einer dreijährigen Übergangsphase mit einer Einmalauktion den Weg zum Ausschreibungssystem zu ebnen. Danach soll es für bereits genehmigte oder planerisch weit fortgeschrittene Offshore-Windparks mit einem Gesamtvolumen von über 6 000 MW eine Ausschreibung mit einem Volumen von lediglich 2 400 MW geben. „Lösungen, die diesen Projekten (die nicht zum Zuge kommen/d. Red.) adäquate Entschädigungen und die notwendige Rechtssicherheit schaffen könnten, sind bislang nicht erkennbar“, monieren die Länderchefs im Norden. Ihre Befürchtung: Wer bei dieser Ausschreibung leer ausgeht, ruft die Gerichte an, was zu Verzögerungen und Verunsicherungen führt.

Mit ihrer Kritik an der Einmalauktion stehen die Nordländer nicht allein da. Auch das politische Berlin, so ist zu hören, sieht diesen Vorschlag zunehmend kritisch. Als Quintessenz empfehlen die Nordländer-Chefs Gabriel beim Systemwechsel für die Offshore-Windenergie schnell auf die Bremse zu treten und eine Überarbeitung der vorliegenden Vorschläge: „Eine Festlegung auf ein bestimmtes Zielsystem halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht.“ In Schulnoten ausgedrückt heißt das nichts anderes als „Sechs, setzen!“
 

Ralf Köpke
© 2020 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 29.10.2015, 13:21 Uhr

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